STEUERRECHT

Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. April 2012 Weiterlesen »

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.05.2012) veröffentlicht:

- FG Düsseldorf Beschluss vom 02.04.2012 – 4 K 689/12 Erb: Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben?

Der 4. Senat des Finanzgerichts legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Der Kläger – Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz - erbte im März 2009 von seiner verstorbenen Ehefrau u.a. ein im Inland befindliches Grundstück im Wert von 329.200 € und sonstiges Vermögen in Deutschland in Höhe von 33.689 € sowie Vermögen in der Schweiz in Höhe von 169.508 €. Das Finanzamt unterwarf den Erbfall hinsichtlich des im Inland belegenen Grundstücks der Erbschaftsteuer und berücksichtigte lediglich einen Freibetrag in Höhe von 2.000 €.

Der für das Erbschaftsteuerrecht zuständige 4. Senat hat Zweifel, ob der Freibetrag des § 16 Abs. 2 ErbStG mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des EG-Vertrags zu vereinbaren ist. Nach § 16 Absatz 2 ErbStG steht dem Kläger als beschränkt Steuerpflichtigem für seinen Erwerb von Todes wegen nur ein Freibetrag von 2.000 € zu. Wenn die Erblasserin oder der Kläger zur Zeit des Erbfalls ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hätten und deshalb kein Fall der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) vorläge, stünde dem Kläger ein Freibetrag von 500.000 € zu und sein Erwerb wäre steuerfrei. Weiterlesen »

Hessisches FG Urteil vom 19.01.2012 - 1 K 250/11

Presseerklärung des Gerichts hierzu:

“Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 250/11).

Die Klägerin war beherrschende Gesellschafterin und gleichzeitig angestellte Geschäftsführerin einer GmbH. Im Jahre 2008 hatte sie mit der GmbH die Ansammlung von Wertguthaben auf einem sog. Zeitwertkonto vereinbart. Im Jahre 2009 wurde zusätzlich eine sog. Zeitwertkontengarantie vereinbart, wonach die GmbH als Arbeitgeberin für alle Einzahlungen ab dem 1.1.2009 die Rückzahlung in voller Höhe garantierte.

Für 2009 setzte das Finanzamt bei der Klägerin Einkommensteuer für die Zuführungen auf dem Zeitwertkonto fest. Die Klägerin sei als GmbH-Geschäftsführerin sowohl Arbeitnehmerin als auch Organ der Gesellschaft. Deshalb führe bereits die Gutschrift des künftig fälligen Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn. Weiterlesen »

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren; BMF-Schreiben vom 30. April 2012

Mit dem BMF-Schreiben werden die Anforderungen an den im vereinfachten Beschaffungsverfahren verwendeten Abwicklungsschein geändert. Weiterlesen »

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012
entsprechend BMF-Schreiben vom 2. Mai 2012 – IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0393391) -

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Weiterlesen »

Niedersächsisches FG Urteil vom 07.03.2012 – 9 K 180/09

Pressemitteilung des Gerichts:

“Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 07.03.2012 (Az.: 9 K 180/09) einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.

Hintergrund: Die Kläger sind Eigentümer einer 1997 erworbenen Ferienwohnung, die sie über eine Vermittlungsgesellschaft in den Streitjahren 1997 bis 2006 – abgesehen von einer jährlichen dreiwöchigen, im Vermittlungsvertrag vorbehaltenen Selbstnutzung – fremdvermieteten. Das beklagte Finanzamt (FA) hatte zunächst in den Jahren 1997 bis 2005 die erklärten Verluste aus der Vermietung der Ferienwohnung vorläufig nach § 165 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Nachdem in diesem Zeitraum nur Verluste in erheblicher Höhe erklärt wurden, überprüfte das FA die Überschusserzielungsabsicht anhand einer Prognoseberechnung über einen Zeitraum von 30 Jahren. Weil die Prognoseermittlung einen Totalverlust ergab, erkannte das FA in allen Streitjahren die Verluste mangels Überschusserzielungsabsicht rückwirkend nicht mehr an. Die Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht, die grundsätzlich bei ausschließlicher Vermietung an fremde Dritte entbehrlich ist, hielt das FA dabei auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung für geboten. Weiterlesen »

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.05.2012) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09 (Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts);

- BFH-Urteil vom 28.02.2012 – VII R 36/11 (Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse – Gegenstand des Abrechnungsbescheids – Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren);

- BFH-Urteil vom 09.08.2011 – VII R 46/10 (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung – Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht – § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar);

- BFH-Urteil vom 17.01.2012 – VIII R 48/10 (Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition);

- BFH-Urteil vom 22.12.2011 – III R 37/09 (Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude); Weiterlesen »

BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 15/09

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29:

“Mit Urteil vom 9. Februar 2012 III R 15/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Nach der gesetzlichen Definition sind Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige u.a. durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist. Das Finanzgericht hatte diese Voraussetzung im Streitfall bejaht und insbesondere ausgeführt, es sei nicht erforderlich, dass die betreute Person behinderungsbedingt in ihrer geistigen Entwicklung einem Kind gleich stehe. Es genüge vielmehr, dass sie nicht selbständig leben könne und ohne die Aufnahme in die Familienpflege in einem Heim untergebracht werden müsse. Weiterlesen »

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.03.2012 – 5 K 2160/11

Pressemeldung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 29. März 2012 zur Einkommensteuer 2009 (Az.: 5 K 2160/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen – als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – nur mit der Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) und nicht nach Dienstreisegrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem km) berücksichtigt werden können. Weiterlesen »

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Sie beträgt z. B. bei einem ledigen Durchschnittsverdiener knapp 50 Prozent, damit belegt Deutschland im negativen Sinne einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich. Nur in Belgien ist die Belastung mit Steuern und Abgaben noch höher. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen. Weiterlesen »