Städtetag und Gemeindebund: Gewerbesteuer bleibt
18. November 2006 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform. “Die Experten der Koalition haben einen ausgewogenen Kompromiss gefunden, der sowohl der Wirtschaft als auch den öffentlichen Haushalten hilft. Für die Kommunen ist es ein Erfolg, dass die Gewerbesteuer als ihre wichtigste Einnahmequelle erhalten und stabilisiert werden soll”, erklärten heute die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Frankfurt am Main, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Abgewartet werden müssten jetzt die Berechnungen der Reformauswirkungen im Detail und die abschließende Entscheidung der Koalitionsspitzen. “Wir gehen davon aus, dass der Bund zu seiner Zusage steht und das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen in voller Höhe gesichert bleibt”, so Roth und Schäfer.
Positiv hervorzuheben sei die veränderte Hinzurechnungsregelung bei der Gewerbesteuer, also der Ersatz der bisherigen 50-prozentigen Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen durch eine 25-prozentige Hinzurechnung aller Zinsen und Zinsanteile. Diese erweiterte Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erschwere es Unternehmen, sich der Besteuerung in Deutschland zu entziehen und stabilisiere so die Gewerbesteuer als gute Kommunalsteuer. Roth und Schäfer: “Wir begrüßen außerordentlich, dass die Koalitionsarbeitsgruppe den Forderungen der Städte und Gemeinden gefolgt ist und keinen Umbau der Gewerbesteuer zur reinen Gewinnsteuer beschlossen hat.”
Städtetag und Gemeindebund nannten es richtig, dass die Koalitionsarbeitsgruppe sich für eine unterschiedliche Bemessungsgrundlage von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer entschieden habe. Der Preis einer einheitlichen Bemessungsgrundlage wäre für die Kommunen zu hoch gewesen, weil die Qualität der Gewerbesteuer darunter gelitten hätte, erläuterten Roth und Schäfer. Auch der Verzicht auf eine erhöhte Grundsteuer für geschäftlich genutzte Grundstücke sei vernünftig. Eine solche Veränderung hätte viele Unwägbarkeiten mit sich gebracht, etwa im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Kommunen.
Deutscher Städtetag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
