Steinbrücks neue Pläne
14. Juli 2007 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
In den vergangenen Tagen wurde die neuesten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem Ministerium bekannt. Danach plant Steinbrück eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungen. Wie dem Entwurf eines geplanten Gesetzes zu entnehmen ist, sollen künftig Vermarkter von Steuergestaltungen neue Modelle dem Fiskus vorlegen müssen. Vermakrter sind Steuerberater, Rechtsanwälte, Banken, Investmentgesellschaften und “sonstige Berater, die die Gestaltungen zum Zweck der Vermarktung für ihre Kunden und Mandanten entwerfen” [Anm.: zitiert nach dem Handelsblatt]. Nicht von der Regelung betroffen wären Fachautoren und auch nicht Steuerpflichtige selbst, die Steuergestaltungsmodelle nutzen.
Im Jahressteuergesetz 2008 plant der Minister weiter die Einfühung einer Beweislastumkehr in § 42 der Abgabenordnung. Während bisher die Finanzbehörden die Anerkennung von Gestaltungen im Steuerrecht verwehren konnten, wenn nachgewiesen wurde, dass eine Gestaltung nur vorgenommen wurde, um Steuern zu sparen, müsste nun der Steuerzahler darlegen “dass es beachtliche außersteuerliche Gründe” für eine Gestaltung gibt. Damit sollen alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Zudem werde der Willkür von Finanzbeamten Tür und Tor geöffnet. Offenbar gehe man im Bundesfinanzministerium davon aus, dass jede Entscheidung eines Steuerzahlers, die zu einer Minderung der Steuerlast führt, nur deswegen getroffen wurde, um das Steuerrecht zu missbrauchen. Die Steuerzahler müssten nun das Gegenteil beweisen.
Die Genossen der SPD um den Finanzminister herum sehen die Einführung einer geplanten harten Schuldengrenze in der Verfassung sehr kritisch. “Dies würde den Wesenskern der Demokratie selbst beschädigen”, SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt.
Vgl. auch Crezelius DB 2007, 1428; Häuselmann BB 2007, 1533; Prinz S:R 2007, 276; Lechner S:R 2007, 277; Müller S:R 2007, 278.
Zum Handelsblatt “SPD fürchtet harte Schuldengrenze”
Zum Handelsblatt “Steinbrück im Steuerglück”
