STEUERRECHT

Wie “The European Circle” berichtet sollen im Gegenzug zu einer Entlastung der Haushalte der Mitgliedsländer die Bürger der Europäischen Union selbst direkt belastet werden. Vor allem wegen der Haushaltsnöte in den Mitgliedsländern sieht die Europäische Kommission gute Chancen, mit einem neuen Versuch für die Einführung von Europasteuern erfolgreich zu sein. Bislang sind solche Vorstöße nämlich stets am Widerstand der Regierungen und Parlamente der EU-Staaten gescheitert. Diesen Widerstand hofft der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski nun dadurch zu überwinden, dass er den Mitgliedsländern eine Absenkung der direkten Beitragszahlungen aus den nationalen Haushalten in Aussicht stellt. Lewandowski sagte in Brüssel: “Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.”

Bereits im September will der EU-Kommissar dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament mehrere Optionen für EU-eigene Steuern vorlegen. Dabei denkt Lewandowski nicht an eine EU-Steuer etwa auf Einkommen oder Umsätze, sondern er will die Einnahmen aus ohnehin geplanten neuen Steuern oder anderen zusätzlichen Einnahmen der Mitgliedsländer in die gemeinsame EU-Kasse lenken. Als Beispiele dafür nannte er die von Deutschland und Frankreich geplante Finanztransaktionssteuer, die Luftverkehrsabgabe sowie die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Entgegen seiner eigenen Einschätzung dürfte Lewandowski bei den Regierungen der Mitgliedsländer wieder auf eisernen Widerstand stoßen, denn zum Beispiel in Deutschland sind die Einnahmen aus den geplanten neuen Steuern und Abgaben bereits in den Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 eingestellt.

Zum Beitrag “EU-Kommission will Europasteuer” auf “The European Circle“ 
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