BdSt warnt bei Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor Bürokratie und Rechtsunsicherheit
25. Januar 2008 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Anlässlich der Sitzung im Bundestag zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die mit der geplanten Neuregelung einhergehende ausufernde Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Sollte die Politik nicht die Kraft aufbringen, diese verwaltungsaufwendige und insoweit auch ertragsschwache Steuer abzuschaffen, darf es zumindest zu keinen Mehrbelastungen für die Steuerzahler kommen. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagt dazu: “Weder Steuermehrbelastungen noch Mehrbelastungen durch bürokratischen Aufwand sind hinnehmbar. Es ist unverantwortlich, was insbesondere den Unternehmern aber auch den Mitarbeitern in den Finanzämtern bei einer Übertragung von Betriebsvermögen zugemutet werden soll.”
Der Bund der Steuerzahler übt außerdem deutliche Kritik daran, dass die Bewertung in einer Rechtsverordnung geregelt werden soll. Däke hierzu: “Es darf stark bezweifelt werden, dass dies verfassungskonform ist.” Der Bund der Steuerzahler fordert, die Bewertung im Gesetz festzuschreiben und nicht am Parlament vorbei den Ministerialbeamten zu überlassen. Der Steuerzahlerbund appelliert daher an die Abgeordneten, einem unvollständigen Gesetz mit Verweisen auf eine noch nicht vorliegende Rechtsverordnung nicht zuzustimmen.
