STEUERRECHT

Die Spitze der SPD plant nach einem Bericht der “Zeit” offenbar zwischen 2008 und 2010 einen strukturellen Steuerzuschuss von ca. 30 bis 45 Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung einführen, um so die Kassenbeiträge um drei Prozentpunkte senken zu können. Die Zuschüsse sollen wiederum durch massive Steuererhöhungen finanziert werden.

Auch bei Kanzlerin Angela Merkel sollen diese Pläne schon auf Gegenliebe gestoßen sein. Andere Stimmen aus der Union sehen die Pläne wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sehr kritisch. Die CSU lehnt ein solches Steuermodelle ab. Edmund Stoiber soll sich vehement gegen die Steuerpläne gewendet haben.

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat zu diesen Plänen bereits Stellung genommen: “Die große Koalition der Steuer-Erhöher marschiert weiter. Nach Anhebung der Mehrwertsteuer und Kürzungen bei Entfernungspauschale und Sparerfreibetrag sollen die Steuerzahler weitere Milliarden Euro aufbringen”, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Bund der Steuerzahler (BdSt) hierzu
Meldung FOCUS online