STEUERRECHT

Die Bezieher hoher Einkommen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion einen “Bildungssoli” in Form höherer Steuersätze zahlen, um Bildungsmaßnahmen zu finanzieren. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/1957), der am gesterigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, forderte die Fraktion zudem, dass Bund und Ländern an ihrem Versprechen festhalten, bis 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und mindestens drei Prozent für Forschung aufzuwenden. Um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und höhere Bildungsausgaben zu vereinbaren, sei ein “Aufschlag auf den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen” in Form eines “Bildungssoli” ein “geeignetes und sozial gerechtes Mittel”.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten, den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren ab 2013 zu sichern, bedürftigen Kindern ein “kostenfreies warmes Mittagessen, die Lernmittelfreiheit oder auch die Teilnahme an Klassenfahrten” zu garantieren, die Zahl der Schulabbrecher zu senken und den Universitäten Mittel zu Verbesserung der Lehre bereitzustellen.

Neben den Problemen, denen der aktuelle “Soli” derzeit ausgesetzt ist¹, wird auch die Finanzierung des Parlaments durch diesen Vorschlag mißachtet. Weitere Zweckbindungen bestehen bereits im Rahmen der sozielen Sicherung, sowie im Verkehrsbereich. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke und der Grünen abgelehnt. Das Wort “Ausgabenkürzungen” scheint hingegen im Wortschatz keiner der Volksparteien vorhanden zu sein…

Bundestag

1. Siehe “Niedersächsisches FG: Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes an das BVerfG” und “Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig“. [zurück]