STEUERRECHT

Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. Nachdem im Juli die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung jetzt auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die Ziele aus dem Zukunftspaket in den kommenden Jahren zu erreichen.

Rund 80 Milliarden Euro in vier Jahren einsparen: Das ist das Ziel des Zukunftspakets, das die Koalition bereits im Juni beschlossen hat. Am gestrigen 01.09.2010 einigte sich das Kabinett auf das so genannte Haushaltsbegleitgesetz, das die Umsetzung weiter Teile des Pakets für die kommenden Jahre konkretisiert.

Die Kernbrennstoffsteuer ist nicht Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein energiepolitisches Konzept, in das sich auch die konkrete Ausgestaltung der Kernbrennstoffsteuer einpassen soll. Neben einer Steuer werden auch noch von der Wirkung her vergleichbare Lösungen durch Vertrag diskutiert.

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 [PDF, 566 KB]
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) [PDF, 96 KB]
Übersicht Umsetzung Zukunftspaket [PDF, 15 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)