Entscheidungen des FG Niedersachsen (26.05.2010)
27. Mai 2010 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum vom 26.05.2010 veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 11.11.2008 – 4 K238/08 (Bestimmung des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres (vom 01.07. bis 30.06.) als Wirtschaftsjahres-Zeitraum des Gewerbebetriebes (gewerbliche Tierhaltung) gem. § 4 a Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: IV B 142/08);
- FG Niedersachsen Urteil vom 26.11.2009 – 6 K273/08 (Zurückweisung als Bevollmächtigte. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 7/10);
- FG Niedersachsen Urteil vom 09.12.2009 – 7 K248/04 (Kindergeld – Einspruchsentscheidung vom 16.03.2004: 1. Zur Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der Einspruchsentscheidung; 2. Zum deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen: Anspruch eines zur Rentenversicherung versicherungspflichtig und nicht geringfügig beschäftigten serbischen Studenten, der aufgrund seines Studiums nicht zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig ist. Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2009 – 11 K384/07 (Lohnsteuer 1.2006: Mahlzeiten während der Arbeit können überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 06.05.2010 – 11 K12069/08 (Einkommensteuer 2000 – 2005: Keine VuV-Einkünfte bei Sanierung über einen langen Zeitraum. Vorläufig nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 25.06.2009 – 11 K72/08 (Haftung für Lohnsteuer 1998 – 2001: 1. Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn; 2. Fahrtenbücher sind nur dann ordnungsgemäß, wenn in ihnen erhebliche Umwegfahrten aufgeführt sind, Namen und Orte sind in Fahrtenbüchern so anzugeben, dass eine einwandfreie Zuordnung möglich ist. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VI B 80/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 22.04.2010 – 11 K85/08 (Einkommensteuer 2006: Vermittlungsgebühren für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten. Vorläufig nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 16.03.2010 – 12 K10235/07 (Einkommensteuer 2003: Wirtschaftliche Überlegungen des Steuerpflichtigen sind nicht geeignet, den Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung anlässlich der Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit (§ 18 EStG) einzuschränken. Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 25.08.2009 – 13 K100/09 (Einkommensteuer 2007: Keine Verpflichtung zur nachträglichen Beifügung eines Vorbehalts der Nachprüfung bei einem Schätzungsbescheid. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 21.01.2010 – 14 K281/07 (Einkommensteuer 2006: Werbungskosten eines Seemanns (Verpflegungsmehraufwendungen, Telefonkosten und Reisekosten seiner Ehefrau zum Hafen). Rechtskräftig).
