STEUERRECHT

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum vom 21.04.2010 veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 12.06.2009 – 2 K 128/09 (Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VIII B 149/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 15.07.2009 – 4 K 92/09 (Einkommensteuervorauszahlungen 2008: Zufluss einer Honorarforderung trotz Abtretung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.03.2010 – 5 K 197/09 (Einkommensteuer 2008: Die Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG ist widerlegt, sobald der Wille, nicht oder nicht mehr in der Haushaltsgemeinschaft leben zu wollen, eindeutig nach Außen tritt. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.03.2010 – 6 K 511/06 (Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG: Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz stehen nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ausübung des Lizenzrechts. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.12.2009 – 6 K 207/09 (Festsetzung und Auszahlung des Solidaritätszuschlags zum Körperschaftsteuerguthaben: Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Solidaritätszuschlag zum Körperschaftsteuerguthaben. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 30.11.2009 – 7 V 143/09 (Lohnsteuerermäßigung 2009 (Aussetzung der Vollziehung));

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.03.2010 – 8 K 254/07 (Einkommensteuer 2004 und 2005: Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 12.03.2009 – 10 K 238/06 (Feste Schädlichkeitsgrenze der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes für den Kindergeldanspruch der Eltern in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht verfassungswidrig. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: III B 66/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.03.2010 – 10 K 128/08 (Kindergeld: Erbschaft als Bezug i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) vgl. auch Roth NJW-Spezial 2010, 552;

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.03.2010 – 10 K 259/08 (Einkommensteuer 2006: Freistellung von Einkünften aus der Veräußerung einer Wohnung in Spanien. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.02.2010 – 11 K 100/08 (Einkommensteuer 1995 – 1998: Zur Frage, ob eine Selbstnutzung einer Ferienwohnung vorgelegen hat. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.02.2009 – 12 K 249/08 (Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2005: Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags kann gesondert von der Steuerfestsetzung erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen der Steuerfestsetzung und der des Verspätungs-zuschlags ein Zeitraum von mehr als einem Jahr (im Streitfall: 1 Jahr und zwei Tage) liegt. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 43/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 12.02.2009 – 16 K 1/08 (Umsatzsteuer 2000 – 2003: Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umätzen aus Leistungen der Prostitution; Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.03.2010 – 16 K 11189/08 (Umsatzsteuer 2007: Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde ist auch dann Betrieb gewerblicher Art, wenn der Jahresumsatz den Betrag von 30.678,- EUR nicht übersteigt (gegen Abschn. 23 Abs. 4 UStR). Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.03.2010 – 16 K 305/08 (Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses und Vorsteuerkorrektur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 04.02.2010 – 16 K 17/09 (Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 31.01.2010 – 16 K 337/09 (Kindergeld ab Januar 2006: Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2006 bis Juni 2007 – Einspruchsentscheidung vom 09.09.2009 Die Rückforderung von nach dem Tode des Kindergeldberechtigten weitergezahlten Kindergelds setzt nicht die Aufhebung des Bescheids gegenüber den Erben voraus. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.02.2010 – 16 K 347/09 (Umsatzsteuer 2004 – 2006: Die an eine Komplementär-GmbH gezahlte Haftungsvergütung ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 21.12.2009 – 16 K 377/09 (Umsatzsteuer-Vorauszahlung September 2008: Kein Vorsteuerabzug für Carporterweiterung, wenn diese zwar ursächlich wegen der Errichtung einer Photovoltaikanlage erfolgte, der Carport selbst aber nichtunternehmerisch genutzt wird. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: XI B 11/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.03.2010 – 16 K 381/09 (Einkommensteuer 2008:
- Die Kleinbetragsverordnung ist rechtswidrig, soweit sie Änderungen zum Vorteil des Stpfl. Ausschließt;
- Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach §35a EStG erst mit Wirkung ab VZ 2009.
Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.02.2010 – 16 K 422/09 (Einkommensteuer 2007: Pastoren können eine Steuerermäßigung gem. § 35a für Handwerkerleistungen an ihrer Pastorendienstwohnung geltend machen, soweit von ihrem Gehalt eine Pauschale für Schönheitsreparaturen abgezogen worden ist. Revision zugelassen).

Finanzgericht (FG) Niedersachsen