Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.03.2010)
18. März 2010 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.03.2010) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Zwischenurteil vom 27.03.2009 – 1 K 11543/05 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 – 1999: Sind nach dem Tod des Inhabers entstandene Verluste aus einem verpachteten Reithallenbetrieb wegen “Liebhaberei” bei den Erben steuerlich unbeachtlich, wenn wegen Testamentsanfechtung über mehrere Jahre unklar war, wer den Inhaber beerbt hat und der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger während dieser Zeit die verlustbringende Tätigkeit fortgesetzt hat? Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 44/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 16.12.2009 – 2 K 447/07 (Einkommensteuer 2001 – 2003: Zwangsentnahme führt nicht zur Überentnahme. Revision eingelegt, BFH-Az.: IV R 4/10);
- FG Niedersachsen Urteil vom 20.01.2010 – 3 K 449/06 (Schenkungsteuer: Umfang einer freigebigen Zuwendung bei einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und eine geringfügige Bareinlage andererseits. Parallelentscheidung zu 3 K 450/06 und 3 K 451/06.). Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 13/10);
- FG Niedersachsen Urteil vom 20.01.2010 – 3 K 450/06 (Schenkungsteuer: Umfang einer freigebigen Zuwendung bei einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und eine geringfügige Bareinlage andererseits (Parallelentscheidung zu 3 K 449/06 und 3 K 451/06). Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 14/10);
- FG Niedersachsen Urteil vom 20.01.2010 – 3 K 451/06 (Schenkungsteuer: Umfang einer freigebigen Zuwendung bei einer disquotalen Kapitalerhöhung durch eine erheblich werthaltige Sacheinlage einerseits und eine geringfügige Bareinlage andererseits (Parallelentscheidung zu 3 K 449/06 und 3 K 450/06). Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 15/10);
- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2010 – 3 K 293/09 (Schenkungsteuer: Einwilligung in die Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts als freigebige Zuwendung. Vorläufig nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Beschluss vom 19.02.2010 – 6 V 21/10 (Gewerbesteuermessbetrag 2008 (AdV): Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind. Beschwerde zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2010 – 10 K 63/05 (Einkommensteuer 2001: Behandlung von Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung in einem Alten- und Pflegeheim. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 14.05.2009 – 11 K 556/07 (Einkommensteuer 2002 – 2004; Gewerbesteuermessbeträge 2003 und 2004: Gewinnerzielungsabsicht eines Springreiters. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 29.08.2009 – 11 K 558/07 (Einkommensteuer 2003 – 2005 Private Nutzung eines Dienstfahrzeugs, Widerlegung des Anscheinsbeweises. Rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 29.09.2009 – 13 K 32/07 (Gewerbesteuermessbetrag 2000: Wird ein Insolvenzverwalter unter Zuhilfenahme von qualifizierten Mitarbeitern tätig, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. NZB, BFH-Az.: VIII B 240/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 12.05.2009 – 13 K 485/07 (Aufteilungsbescheid: Die Aufteilung der rückständigen Steuer durch fiktive Veranlagung bewirkt keine Neufestsetzung der bestandskräftigen festgesetzten Steuer rechtskräftig).
