Die 136. Steuerschätzung und ihre Reaktionen
7. Mai 2010 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Die Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” wurden in dieser Woche veröffentlicht: Vom 4. bis 6. Mai 2010 fand in Lübeck auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums der Finanzen die 136. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014.
Anlage 1: Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” vom 4. bis 6. Mai 2010 in Lübeck [PDF, 17 KB]
Anlage 2: Vergleich zur 135. Steuerschätzung im November 2009 bzw. Mai 2009 [PDF, 28 KB]
Die Reaktionen hierauf fielen vielschichtig aus…
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Dr. Karl Heinz Däke, erklärte hierzu:
“Die Botschaft des heutigen Arbeitskreises Steuerschätzung lautet: Die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 liegen weiterhin auf hohem Niveau, und zwar mit ansteigender Tendenz! All jene, die nun behaupten, die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte würden wegbrechen und folglich könnten Koalitionsversprechen nicht eingehalten werden, täuschen die Steuerzahler und Wähler ganz bewusst.
Die Zahlen sind bei Weitem keine Überraschung, vielmehr waren sie vorhersehbar. Denn die prognostizierten geringeren Steuereinnahmen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro resultieren mit 32,8 Milliarden Euro zum Großteil auf den durch Gerichtsentscheidungen notwendig gewordenen Steuerrechtsänderungen bzw. bewusst herbeigeführten Steuererleichterungen, wie beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Abweichung der jetzigen zu früheren Steuerschätzungen aufgrund konjunktureller Entwicklung für die Jahre 2010 bis 2013 beträgt demnach zusammen nur 6,1 Milliarden Euro.
Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt für Steuerentlastungen kommt somit nicht zum Tragen! Die Haushaltssituation war und ist vor und nach dem Wahlkampf identisch. Auf dieser Basis wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jeglicher Hinweis auf einen “Finanzierungsvorbehalt” und eine Abkehr vom Koalitionsvertrag ist daher gleichzusetzen mit Wählertäuschung.
Die von der Union eingeforderte “Schonfrist” bis zur Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung ist nun vorbei. Die Steuerzahler erwarten von der Regierungskoalition, die versprochenen Steuersenkungen nun umzusetzen und gleichzeitig eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben. Beides ist möglich und nötig!
Auch das machen die Prognosen der Steuerschätzung deutlich. So prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 Gesamteinnahmen von rund 2700 Milliarden Euro. Allein für das Jahr 2014 s ind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro prognostiziert – die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Politik ist nun aufgefordert, die tarifbedingte Belastung niedriger und mittlerer Einkommen durch den sogenannten Mittelschichtsbauch zu beseitigen. Gleichzeitig muss die Politik die Haushaltskonsolidierung ernsthaft in Angriff nehmen.
Ich fordere die Regierungskoalition auf, ihre Wahlversprechen einzulösen, notwendige Einkommensteuertarifkorrekturen vorzunehmen und eine Einsparliste für die öffentlichen Haushalte vorzulegen.”
Die offiziellen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Carsten Kühl erklärten:
“Wer im Angesicht der aktuellen Steuerschätzung noch immer von Steuersenkungen redet, lebt offensichtlich nicht in der realen Welt”, kommentierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die heute vorgelegten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis der Experten sei bitter, so Beck , sorge aber für Klarheit. “Unserem Gemeinwesen fehlen in den nächsten Jahren fast 39 Milliarden Euro, das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Wir werden deswegen auf allen staatlichen Ebenen - im Bund, in den Ländern und in den Kommunen – bis auf weiteres mit einer extrem angespannten Haushaltslage zurechtkommen müssen.”
Beck betonte, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, die Umsetzung von Gerichtsurteilen und die Steuerpolitik der Bundesregierung der vergangenen Monate nun voll auf die öffentlichen Kassen durchschlage: “Man sollte erwarten, dass spätestens jetzt auch der Letzte versteht – auch bei der FDP und der Union, dass für weitere Steuersenkungen auf absehbare Zeit kein Raum sein wird.”
Für Rheinland-Pfalz stelle diese Entwicklung keine Überraschung dar, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. “Wir haben die Ansätze rechtzeitig angepasst. Es wird für 2010 kein Nachtragshaushalt nötig sein.” Es sei zu erkennen, dass die Steuereinnahmen um fast zehn Prozent gegenüber dem Jahr 2008 zurückgehen werden. “Das zu verkraften, gleichzeitig die Anstrengungen zu meistern, um der Schuldenbremse zu genügen, ist eine Herkulesaufgabe. Jetzt noch weitere Steuersenkungen zu fordern, lässt jeden finanzpolitischen Verstand vermissen”, sagte Kühl.
Die Kommunen seien von den Einbrüchen besonders betroffen, bemerkte Ministerpräsident Beck. “Da, wo die Menschen den Staat und die Demokratie unmittelbar erleben, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, beim Freizeit- und Kulturangebot ” Eine Gemeindefinanzreform müsse nun endlich kommen, forderte Beck.”
Der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Hartmut Möllring, erklärte:
“Die diesjährige Mai-Steuerschätzung bestätigt die Erwartungen der Niedersächsischen Landesregierung. Für das Jahr 2010 wird Niedersachsen demnach mit den eingeplanten 16,6 Milliarden Euro rechnen können. Für das Jahr 2011 liegt das aktuelle Schätzergebnis rund 490 Millionen Euro (brutto vor dem Kommunalen Finanzausgleich) unter der bisherigen Schätzung aus Mai 2009. Insgesamt ist demnach mit 16,95 Milliarden Euro zu rechnen, bisher angesetzt waren in der Mittelfristigen Finanzplanung 17,44 Milliarden Euro.
“Das ist die schlechte Nachricht, die gute Nachricht ist jedoch, dass der bereits kommunizierte Handlungsbedarf für 2011 bei 1,3 Milliarden Euro bleibt und nicht noch höher wird”, erläuterte Finanzminister Hartmut Möllring. „Die bekannten Steuerrechtsänderungen und die Entwicklung des Wirtschaftswachstums Ende 2009 haben uns bewogen, für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2011 mit bereits geringeren Steuereinnahmen zu rechnen. Die Mai-Steuerschätzung hat damit unsere bösen Erwartungen bestätigt”, so Möllring weiter.
Die Deckung des Handlungsbedarfs wird auf der Klausurtagung der Landesregierung am 21. und 22. Juni 2010 beraten. “Das wird ein hartes Stück Arbeit”, schloss Möllring.”
