Weitere Entscheidungen des BFH (30.09.2009)
30. September 2009 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.09.2009) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 10.06.2009 – I R 67/08 (Anschaffungskosten eines Rückdeckungsanspruchs aus einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung);
- BFH-Urteil vom 23.07.2009 – V R 20/08 (Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes);
- BFH-Urteil vom 18.06.2009 – V R 77/07 (Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins – Einordnung von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen der öffentlichen Hand als Entgelt);
- BFH-Urteil vom 17.06.2009 – VI R 46/07 (Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge – Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn – Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen “Null”-Bescheid – Objektive Beschwer);
- BFH-Urteil vom 17.06.2009 – VI R 69/06 (Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG – Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten);
- BFH-Urteil vom 21.07.2009 – VII R 2/08 (Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung – Rechtsschutzbedürfnis – Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln – Bezugsberechtigung des Apothekers – Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel);
- BFH-Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/09 (Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG – Verbrauch des einmaligen Freibetrags auch durch zu Unrecht erfolgende Gewährung – Treu und Glauben).
