Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.10.2009)
22. Oktober 2009 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.10.2009) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 16.09.2009 – 2 K 495/05 und 2 K 496/05 (Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998 / gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998: Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern. Revision zugelassen, noch nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 03.06.2009 – 2 K 212/06 (Einkommensteuer 2002: Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 14a Abs. 1 EStG);
- FG Niedersachsen Urteil vom 26.08.2009 – 3 K 62/07 (Schenkungsteuer: Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer);
- FG Niedersachsen Urteil vom 09.09.2009 – 5 K 211/04 und 5 K 212/04 (Umsatzsteuer 1997 – 2001: 1. Zum Ort der sonstigen Leistung nach § 3a UStG 1999 bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen. 2. Blutserum von Versuchstieren als beweglicher körperlicher Gegenstand. Revision eingelegt, BFH-Az.: V R 40/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 13.08.2009 – 6 K 544/08 (Schließung von Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins: Die Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins kann geschlossen werden, wenn der Vereinsvorstand unbefugt Hilfe in Steuersachen leistet.);
- FG Niedersachsen Urteil vom 05.06.2008 – 10 K 426/05 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004: Über dem Nennwert liegende Anschaffungskosten für nicht wesentliche Beteiligungen an einer GmbH sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen, wenn die Anteile nach Form wechselnder Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft als Mitunternehmeranteile veräußert werden. NZB, BFH-Az.: IV B 89/08);
- FG Niedersachsen Urteil vom 19.03.2009 – 11 K 83/07 (Haftung für Lohnsteuer Januar 2003 – Juli 2005: PKW-Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Nutzungsverbot. Revision eingelegt, BFH-Az.: VI R 43/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 17.09.2009 – 11 K 245/08 (Kindergeld: Persönliche Vorsprache bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit zwecks Meldung. Vorläufig nicht rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 02.09.2008 – 13 K 534/06 (Einkommensteuer 1998: Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH durch Besitzunternehmer rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 28.04.2009 – 13 K 22/07 (Einkommensteuer 2004: Keine Berücksichtigung von im Jahr 2003 in Österreich erzielten Verlusten bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung 2004. Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 46/09);
- FG Niedersachsen Urteil vom 13.08.2009 – 16 K 462/07 (Umsatzsteuer 2004: Der Bezug eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, erfordert auch bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit eine sofortige Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zum Unternehmen, wenn er insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll.);
- FG Niedersachsen Urteil vom 13.08.2009 – 16 K 463/07 (Umsatzsteuer 2004: Der Bezug eines Gegenstandes, der sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen ist, erfordert eine sofortige Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zum Unternehmen, wenn er insgesamt dem Unternehmen zugeordnet werden soll.);
- FG Niedersachsen Urteil vom 23.01.2009 – 16 K 191/08 (Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids rechtskräftig);
- FG Niedersachsen Urteil vom 26.08.2009 – 16 K 87/09 (Umsatzsteuer-Vorauszahlung 2. Quartal 2008: Vereinnahmtes Entgelt bei Forderungsabtretung).
