STEUERRECHT

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.11.2009) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 09.07.2009 – 1 K 231/08 (Kindergeld ab August 2007: Rückforderung von Kindergeld August – November 2007 Der Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes, bei dem die zeitlichen Vorgaben des BFH erfüllt sind (5 Monate Inlandsaufenthalt – Urteil vom 23.11.2000 BI R 107/99, BFHE 193, 558, BStBl II 2001, 294) dauert bis zum Ende des Kalenderjahres an. Revision eingelegt, BFH-Az.: III R 52/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 09.04.2008 – 2 K 441/04 (Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1998: Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Veräußerung eines entsprechenden Anteils an wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.10.2009 – 3 K 12356/06 (Die pauschalen Kilometersätze nach R 38 Abs. 1 LStR können nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn dem Arbeitnehmer durch die dienstliche Nutzung des Kraftfahrzeugs tatsächliche Aufwendungen entstehen);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 14.10.2009 – 3 K 278/07 (Einkommensteuer 2002: Verstößt es gegen EU-Recht, wenn eine im Zusammenhang mit Vermietungseinkünften vereinbarte Rente bei einer nicht gebietsansässigen Person wie Sonderausgaben abgezogen werden kann?);

- FG Niedersachsen Urteil vom 20.10.2009 – 5 K 292/04 (Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen 1999: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen (Art. 132 Abs. 1 Buchstabe m) der MwStSystRL): Keine Befreiung bei Zahlungen einer Gemeinde im Zusammenhang mit der Übertragung der kommunalen Turn- und Sporthallen. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 20.10.2009 – 5 K 149/05 (Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG): Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass Umsatzsteuer-Voranmeldungen seit 2005 grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln sind. Über Befreiungsanträge hat das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen zu entscheiden. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 33/09);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 21.04.2009 – 5 V 391/08 (Umsatzsteuer 01 – 09/2008 (Aussetzung der Vollziehung): Zur Anforderung einer Sicherheitsleistung bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung. Verfassungsbeschwerde eingelegt:¹;

- FG Niedersachsen Urteil vom 29.10.2009 – 6 K 21/09 (Körperschaftsteuer 2002, Gewerbesteuermessbetrag 2002: Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 29.10.2009 – 6 K 239/09 (Körperschaftsteuer 2002: Vereinsstrafen können Betriebseinnahmen darstellen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.10.2008 – 9 K 443/03 (Ges. und einh. Feststellung von Einkünften 1994, 1995: Bestandskraft von Feststellungsbescheiden, Währungsverluste ausländischer Kapitalanlagen Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Az.: VIII B 20/09 Entscheidung des BFH vom 16.07.2009: NZB begründet – Zurückverweisung 2. Rechtsgang – Nds. FG-Az.: 9 K 294/09 (noch offen));

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.09.2009 – 9 K 259/06 (Kindergeld: 1. Eine Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides betroffen ist. 2. Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch dann zu volljährigen Kindern begründet werden, wenn deren Grad der Behinderung unter 100 ist. 3. Die Gewährung von Kindergeld für Pflegekinder setzt nicht voraus, dass das erwachsene geistig behinderte Kind in seiner geistigen Entwicklung einem Kind gleichsteht. 4. Ein Pflegekindschaftsverhältnis endet, wenn zwischen dem Pflegevater und seinem Pflegekind ein partnerschaftliches, eheähnliches Verhältnis begründet oder eine Ehe geschlossen wird. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 13.11.2008 – 11 K 87/07 (Einkommensteuer 2003 Zugeflossene Erstattungszinsen (§ 233a AO) sind steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 05.06.2008 – 14 K 240/05 (Kraftfahrzeug: Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.10.2009 – 15 K 110/09 (Ablehnung des Antrages auf Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2008 und 2009: Ertragsteuern aus einer selbständigen Tätigkeit sind keine Masseverbindlichkeiten nach Freigabe der Tätigkeit. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.10.2009 – 16 K 10092/07 (Umsatzsteuer 2001: Leistungsort bei wissenschaftlichen Vorträgen eines Inländers im Ausland. Noch nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 13.08.2009 – 16 K 360/08 (Umsatzsteuer 2007: Handel mit Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform ist nach § 4 Nr. 8 c) UStG steuerbefreit (gegen BMF BStBl. I 2007, 271). Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: XI B 83/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.10.2009 – 16 K 250/09 (Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen).

Finanzgericht (FG) Niedersachsen

1. Vgl. BVerfG-Beschluss vom 22.09.2009 – 1 BvR 1305/09: “BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgAussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich“) Zurückverweisung (neues FG-Az.: 5 V 345/09 – noch keine Entscheidung [zurück]