Entscheidungen des BFH (09.12.2009)
9. Dezember 2009 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.12.2009) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 06.10.2009 – I R 4/08 (Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen – eigenkapitalersetzende Darlehen als Fremdkapital);
- BFH-Urteil vom 09.07.2009 – II R 47/07 (Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung – Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung);
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – VII R 42/07 (Einreihung eines Graustufenmonitors – Verarbeitung digitalisierter Bilder ist Datenverarbeitung – Maschinen mit “eigener Funktion” – Abgrenzung von Monitoren – Tarifierung von in Computer einzusteckenden Karten);
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – VII R 43/08 (Insolvenzanfechtung der Zahlung der Organgesellschaft auf die Steuerschuld des Organträgers – Finanzamt als Insolvenzgläubiger – Subsidiarität des Haftungsanspruchs nach § 73 AO gegenüber dem Steueranspruch – Begriffe “Leistung” und “Rechtshandlung” – Innenausgleich zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner – Rangfolge der Anfechtungsrechte).
