BR: Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
3. März 2009 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
In einem Gesetzesantrag im Bundesrat (BR-Drucks. 147/09) fordert Bayern die rasche Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Pendlerpauschale. Das Land möchte erreichen, dass der Gesetzgeber die bis 2007 geltende Rechtslage auf Dauer wieder eingeführt.
Zur Begründung seines Vorstoßes führt Bayern aus, dass die derzeit geltende Verwaltungsvorschrift dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Rechtssicherheit nicht gerecht wird. Es sei deshalb gesetzlich zu verankern, dass man die Entfernungspauschale von 0,30 Euro wieder ab dem ersten Entfernungskilometer erhält. Dies müsse rückwirkend bis 2007 gelten. Fahrten von der Wohnung zur Arbeit gehörten zu berufsbedingten Aufwendungen. Es sei deshalb eine Frage der Steuergerechtigkeit, sie bei der Frage der Absetzbarkeit angemessen zu berücksichtigen. Letztlich gehe es dabei auch um mehr Netto für all diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren. Ein solcher Schritt entlaste vor allem hart arbeitende Menschen. Dies gelte umso mehr, als die schwierige Lage am Arbeitsmarkt zunehmend mehr Mobilität verlange.
Finanz- und Verkehrsausschuss des Bundesrates empfehlen in ihren Ausschussempfehlungen die Einbringung des Gesetzentwurfes.
