STEUERRECHT

Heute, 5. Juli 2006 begeht der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Steuerzahler-Gedenktag.

Aus einer Pressemitteilung hierzu:

“Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Konto. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an die Staatskasse gezahlt.

Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird aufgezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Für das Jahr 2006 sind es 51,02 Prozent und demzufolge lässt sich der 5. Juli, um 5.35 Uhr, als exakter Zeitpunkt berechnen. Mit dem Gedenktag wird die Entwicklung der Belastung über mehrere Jahre und Jahrzehnte veranschaulicht. So fiel im letzten Jahr der Steuerzahler-Gedenktag auf Basis der verfügbaren wirtschaftlichen Ist-Daten ebenfalls auf den 5. Juli.

Gegenüber dem bisherigen Höchstwert im Jahr 2000 mit 56,3 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote um 5,3 Prozentpunkte gesunken. “Wir haben allerdings keinen Grund, Entwarnung zu geben”, mahnt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. “Im Gegenteil: Die Große Koalition treibt die Steuer- und Beitragsbelastung deutlich weiter nach oben.” Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Abbau von Steuervergünstigungen und höhere Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung werden schon im kommenden Jahr für eine steigende Quote sorgen. Däke: “Die finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition werden zu einer unerträglichen Belastung für Bürger und Unternehmen. Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder deutlich früher im Jahr begangen werden. So fand er 1991 am 30. Juni, 1960 sogar schon am 1. Juni statt.”

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärte dazu in einer einen Pressemitteilung (Pressemitteilung Nr. 86/2006):

“Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Bund der Steuerzahler errechnete volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote, die die “tatsächliche” Steuer- und Abgabenbelastung ausweisen soll, im Gegensatz zu den OECD-Studien ein international vollkommen unüblicher und nicht akzeptierter Indikator ist.
Bemerkenswert ist, dass die OECD, die vom Steuerzahlerbund als Kronzeugin angegeben wird, von grundsätzlich anderen Abgrenzungsmerkmalen und Fallgestaltungen ausgeht. Legt man ihre Maßstäbe bei der Steuerbelastung zugrunde, fallen die Ergebnisse für Deutschland zum Beispiel für ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern erheblich günstiger aus als für einen Single-Haushalt: Dieser Haushalt ist im OECD-Vergleich mit am besten gestellt. Selbst dann, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge mit einbezieht, rangiert dieser Haushalt im internationalen Vergleich im Mittelfeld.
Zugleich unterstellt der Bund der Steuerzahler mit seiner Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger hätten bis zum 3. Juli 2006 “nur” für Staatskasse und Sozialversicherung gearbeitet, dass dieses Geld für sie verloren sei. Mit dieser Unterstellung verwischt er mit voller Absicht die Tatsache, dass diesen Steuern und Abgaben sichtbare und spürbare Leistungen gegenüber stehen, die sowohl der Staat als auch die Sozialversicherungsträger Tag für Tag für sie erbringen, seien es staatliche Leistungen und Investitionen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit, Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr und vor allem in den sozialen Sicherungssystemen.
Im Bundeshaushalt, in dem die Ausgaben nachweislich “real” sinken, werden fast drei Viertel der Gesamtausgaben für diese Bereiche verwendet, hier besonders für die Sicherung der Renten und den Arbeitsmarkt. “Unerträglich” sind nicht die Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; unerträglich, weil sozial katastrophal wären massive Kürzungen in soziale Leistungen, die Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, Familien und kranke Menschen mit voller Wucht treffen würden. Das sollte der Bund der Steuerzahler diesen Menschen dann auch offen und ehrlich sagen.
Der Bund der Steuerzahler muss sich den Vorwurf gefallen lassen, durch eine tendenziöse Filterung von Fallbeispielen und durch unseriöse Berechnungsmethoden aus purem Verbandsinteresse ein Zerrbild der Finanzpolitik und vor allem der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben in Deutschland zu zeichnen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden falsch informiert, der Staat wird – ob bewusst oder unbewusst – zum Feindbild verzeichnet. Auch für den “Steuerzahlergedenktag” 2006 gilt: Unwahrheiten werden durch jährliche Wiederholung nicht wahrer. Wer sich zum Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ernannt hat, sollte bei der Wahrheit bleiben, auch wenn sie für ihn unbequem ist.”

Bund der Steuerzahler (BdSt)
Bundesfinanzministerium (BMF)