Kommt die Gesundheitssteuer?
1. Juli 2006 von Michael Kaiser | Beitrag mailen | Beitrag drucken | Beitrag als PDF anzeigen |
Das Ringen um eine steuerfinanzierte Komponente der gesetzlichen Krankenversicherung geht weiter. In der Diskussion hat sich nun auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im FOCUS Interview zu Wort gemeldet. Er sieht eine solchen Steuer als problematisch an.
Sowohl verfassungsrechtlich als auch politisch sei es der falsche Weg. Solange auf der Ausgabenseite Einsparungpotential bestehe müsse dort zuerst angesetz werden. Die Belastungsgrenzen der Bürger seien erreicht, da zeitgleich auch die Mehwertsteuererhöhung beschlossen worden sei.
Im Laufe der vergangen Woche hatte sich bereits Hessens Ministerpräsident Roland Koch (ebenfalls CDU) gegen eine Steuerfinanzierung ausgesprochen.
Nach SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geht es den Sozialdemokraten dagegen um eine längerfristige Finanzierung aus Steuermitteln, um Lohnnebenkosten zu senken oder zumindest die beitragslose Mitversicherung von Kindern über Steuern. Kritik kam degegen auch von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich gegen eine Krankenversicherung der Kinder über Steuern aussprach, sowie von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (auch CDU) und dem unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
