- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus

Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Zum Sachverhalt: Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ab, weil er die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe.

Der Kläger wandte sich an das Finanzgericht Hamburg, das den ablehnenden Bescheid aufhob und das Finanzamt verurteilte, die Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nunmehr in einem neuen Steuerbescheid zu berücksichtigen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg führte in seinem Urteil vom 27. September 2011 (1 K 43/11) aus, dass § 173 AO zwar eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nur ermögliche, wenn ihm kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung treffe und nach der Rechtsprechung des BFH grob schuldhaft handele, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Kläger jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien. Die Erläuterungen zur “Anlage Unterhalt” befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg stellte klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtigte dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 107/11.

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 – 2 K 188/09 zur  Körperschaftsteuer: Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Or-gangesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Der 2. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit mit der besonderen Materie der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten auseinander zu setzen und die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer KG erzielt.

Zum Sachverhalt: Auf die klagende Kommanditgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2004 verschmolzen. Ein zwischen der X-GmbH und ihrer Tochtergesellschaft, der A-GmbH, bestehendes körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2003 aufgelöst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 veräußert. Für die A-GmbH war mit Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2003 ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem weiteren Feststellungsbescheid für 2003 nicht ausgleichsfähige Verluste aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der H-KG festgestellt worden. Im Hinblick auf diese Beteiligung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, bei der A-GmbH habe es eine sogenannte Mehrabführung gegeben, denn handelsrechtlich sei ein höherer Gewinn als steuerrechtlich abgeführt worden. Nach der für das Steuerrecht maßgeblichen sogenannten Spiegelbildtheorie sei in der Steuerbilanz der A-GmbH, abweichend von der handelsrechtlich zulässigen Bewertung, ihr – negatives – Kapitalkonto bei der H-KG zu erfassen.

Die Mehrabführung sei über die Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens bei der X-GmbH zu neutralisieren, der erst bei der Veräußerung der Beteiligung, nicht schon bei Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Klägerin meinte, es sei kein zu einer Minderung des Eigenkapitals der X-GmbH führender passiver Ausgleichsposten zu bilden, denn ihr steuerbilanzielles Eigenkapital sei durch die gemäß § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustanteile der A-GmbH nicht reduziert worden.

Der 2. Senat gab ihr in seinem Gerichtsbescheid vom 1. September 2011 (2 K 188/09) Recht. Eine handelsrechtliche Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträgerin ist hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste nicht eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abgewichen ist. Soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen, steuerrechtlich aber nur verrechenbar sind, müssen sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Gewinnwirksamen Auswirkungen der Anwendung der Spiegelbildmethode sind auf diese Weise wieder zu neutralisieren. Da allein die Gewinnermittlung bei der Organgesellschaft betroffen ist, hat die Neutralisierung noch vor der Zurechnung des Ergebnisses zur Organträgerin zu erfolgen. Eine sich allein technisch in einem Zwischenschritt der Einkommensermittlung ergebende Abweichung von Handels- und Steuerbilanz stellt also keine Mehrabführung dar, die zu einem organschaftlichen Ausgleichsposten führen kann.

Der 2. Senat hat die Revision im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung zugelassen, Az. des BFH: I R 65/11.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 - 6 K 124/08 (Abgabenordnung: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 AO für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Inhaltsadressaten der Prüfungsanordnung, dem Beginn der Außenprüfung durch konkreten Ermittlungshandlungen und der Frage einer Unterbrechung der Außenprüfung; rechtskräftig);

- FG Hamburg Zwischengerichtsbescheid vom 07.10.2011 – 3 K 122/10 (Abgabenordnung: Die Bindung an eine tatsächliche Verständigung – hier über einen Gesamtgebäudewert für die Einheitsbewertung – entfällt nicht allein aufgrund nachträglicher Behauptung eines Fehlers oder Irrtums hinsichtlich einzelner Rechengrößen oder Zwischenschritte in der zugrunde gelegten gutachterlichen Wertermittlung. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen der §§ 129 ff AO nachträglich beseitigt werden; rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 22/10 (Abgabenordnung / Einkommensteuer: In seinem Urteil vom 24. November 2011 stellt der 6. Senat für den Fall einer Wertpapierleihe mit girosammelverwahrten Aktien klar, dass der Verleiher der Aktien nicht dividenden- und zum Abzug der Kapitalertragsteuer berechtigt ist, wenn der Vertrag über die Wertpapierleihe bis zum Abend des Ausschüttungsbeschlusses geschlossen wurde und die Aktien in das Depot des Entleihers eingebucht wurden; Revision zugelassen, nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 20.07.2001 – 2 K 22/10 (Einkommensteuer: In einem vom 2. Senat zu entscheidenden Fall war der Geschäftsführer der Klägerin innerhalb einer Unternehmensgruppe für verschiedene Gesellschaften als Ge-schäftsführer tätig gewesen. Nach rückläufiger Geschäftsentwicklung bei der Klägerin hatte sie ihm – anders als ihre Schwestergesellschaften – keine Vergütung mehr gezahlt. Der 2. Senat erkannte, dass die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage zur sog. Nur-Pension führt, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gemäß § 6a EStG nicht gebildet werden darf. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 133/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 – 1 K 174/10 (Einkommensteuer: In einem weiteren Verfahren, in dem eine klagende Gesellschaft um die Anerkennung einer Pensionsrückstellung für ihren Geschäftsführer stritt, war eine Rückstellung gemäß § 6a EStG steuerbilanziell zwar zu berücksichtigen, außerbilanziell jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dem Gewinn der Klägerin wieder hinzuzurechnen; die Zusage der Altersversorgung war gesellschaftlich ver-anlasst, weil sie der Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr erdienen konnte, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 -  6 K 121/10 (Einkommensteuer: Mit seinem Urteil überträgt der 6. Senat die geänderte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise und den Nachweis der beruflichen Veranlassung auf die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum in einer Privatwohnung. Im konkreten Fall verneinte er allerdings die Abzugsfähigkeit anteiliger Kosten, weil es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlte. Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 141/11);

- FG Hamburg Urteil vom 17.08.2011 – 2 K 42/11 (Einkommensteuer: § 5a EStG kann – auch im Hinblick auf die Bindefrist des § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG – keine zeitliche Mindestgrenze für den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden, so dass eine Ein-Schiffsgesellschaft auch zur Tonnagesteuer optieren kann, wenn sie das Schiff nur für einen kurzen Zeitraum im internationalen Verkehr betrieben hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 229/10 (Einkommensteuer: Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes, dem leiblichen Kind des Ehepartners, sind – sofern jemand Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat – weder als außergewöhnliche Belastung noch als Ehegattenunterhalt steuerlich berücksichtigungsfähig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 120/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.09.2011 – 2 K 41/11 (Einkommensteuer: Die beiden Pauschalierungsoptionen des § 37b EStG für die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer einerseits und an Dritte andererseits können jeweils nur einheitlich ausgeübt werden. Die Pauschalbesteuerung erfasst auch Sachzuwendungen und Geschenke an Dritte, wenn ihr Wert 35 € nicht übersteigt und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden zulässig ist und ob beim jeweiligen Empfänger überhaupt ein steuerpflichtiger Zugang entsteht. Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 52/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 – 6 V 25/11 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Das Finanzgericht Hamburg hatte sich einmal mehr mit Hinzuschätzungen bei einem Taxiunternehmen und den Folgen der Nichtbenennung von Lohnempfängern auseinanderzusetzen. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hat der 6. Senat betont, dass es Zweck der Schätzungsvorschrift in § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen nicht bei sich erfassen, und er lässt vor diesem Hintergrund unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unberücksichtigt, dass Pflichten der Zahlungsempfänger auch aus der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verletzt sein können. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 20.10.2011 – 3 V 41/11 (Einkommensteuer / Doppelbesteuerungsabkommen: Der 3. Senat hat Zweifel, ob für einen in der Schweiz wohnhaften Mitinitiator eines Sanierungsprojektes ein deutsches Besteuerungsrecht nach der sog. “überdachenden Besteuerung” (Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz) schon deswegen gegeben ist, weil er sich zur Koordinierung der Baumaßnahmen häufig vor Ort in Deutschland aufgehalten und dabei in einer der Suiten des Sanierungsobjektes übernachtet hat. Denn eine “ständige Wohnstätte” in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt ständige Verfügungsmacht und damit eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 28.06.2011 – 6 K 83/10 (Einkommensteuer / Umsatzsteuer: Einen Steuerpflichtigen, der für sein Fahrzeug Vorsteuerabzug und AfA geltend macht, trifft die objektive Beweislast für die betriebliche Nutzung. Der 6. Senat hat eine Klage unter ausführlicher Würdigung der Darlegungen und Unterlagen der Klägerin abgewiesen, weil sie eine betriebliche Nutzung von mehr als 10 Prozent weder nachgewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 83/11 (Erbschaftsteuer: Die Auslegung eines Testaments, dass die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers dem Erben auferlegt ist, lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Finanzamt unberührt und erhöht sogar die Bemessungsgrundlage. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 18.08.2011 - 4 K 84/11 (Energiesteuer: Werden in einem Mähdreschertank gekennzeichnete Energieerzeugnisse festgestellt, entsteht die Energiesteuer selbst dann, wenn der über den Mähdrescher Verfügungsberechtigte keine Kenntnis vom Tankinhalt hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.07.2011 – 4 K 91/10 (Energiesteuer: Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar und sind damit bei Erreichen einer Gesamtleistung von 2 Megawatt nicht mehr steuerbefreit, wenn sie im regelmäßigen Betrieb zwar jeweils verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, aber eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, selbst wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 151/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 243/09 (Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundbesitzverwaltende Unternehmen gemäß § 9 Nr.1 Satz 5 GewStG für ein Lebensversicherungsunternehmen, das seine Beteiligung an einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in ein aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung gebildetes Sondervermögen zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellt hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 50/11);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 – 4 K 22/11 (Prozessrecht: Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nach Ansicht des 4. Senats nicht vorläufig vollstreckbar. Nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 12.09.2011 – 4 V 180/08 (Prozessrecht: Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schließt regelmäßig das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein, sofern er nicht erkennbar auf eine in die Zukunft wirkende Maßnahme beschränkt wird, was grundsätzlich der Fall ist, wenn neben der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich und nur noch die Aufhebung der Verwirkung von Säumniszuschlägen beantragt wird. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 01.09.2011 - 6 V 84/11 (Prozessrecht: Die Rechtsprechung des BFH, nach der ein Antrag auf AdV unbeschadet der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO unmittelbar beim Finanzgericht gestellt werden kann, wenn das Finanzamt im gerichtlichen Verfahren bereits ausdrücklich mitgeteilt hat, es werde einen solchen Antrag ablehnen, ist vom 6. Senat auf eine Fallgestaltung erstreckt worden, in der das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren die Abweisung des Antrags auf AdV nicht wegen Fehlens dieser Zugangsvoraussetzung beantragt, sondern aus sachlichen Gründen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil 30.09.2011 - 4 K 183/10 (Prozessrecht / Energiesteuer: Eine Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil ein anderes Finanzgericht in einem gleichgelagerten Fall die Revision zugelassen hat. Sie ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil eine entscheidungserhebliche Vorschrift in Entscheidungen gleichgelagerter Fälle unberücksichtigt geblieben ist, sofern es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dem eine abweichende Rechtsauffassung zu Grunde gelegen hat. Keine Energiesteuerfreiheit für in einem zweiten LKW-Tank ins Steuergebiet eingeführten Kraftstoff, wenn dieser Tank nicht serienmäßig vom Hersteller des Fahrgestells, sondern durch einen Karosseriebauer eingebaut wurde. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.08.2011 – 6 V 102/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Auf einen Antrag, das Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rücknahme seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten, hat der 6. Senat den gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO anzulegenden Prüfungsmaßstab konkretisiert: Ein Anordnungsanspruch setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, das Finanzamt habe mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermessensfehlerhaft gehandelt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 – 3 K 148/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Soweit ein nicht beseitigter Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle besteht, erledigt sich das Klagverfahren nicht durch die Insolvenzaufhebung. Der 3. Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, nach der der Gläubiger nach Insolvenzbeendigung seine Forderung gemäß § 201 InsO wieder geltend machen kann. Allerdings erledigt sich die Klage nach erteilter Restschuldbefreiung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses, weil durch sie die Nachhaftung mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern entfällt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Ein Finanzprozess erledigt sich nach Anmeldung und Feststellung der streitigen Steuerforderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht, denn die Eintragung wirkt nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil. Im Übrigen lässt eine erteilte Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die mit Insolvenzeröffnung erloschene Prozessvollmacht lebt nach Insolvenzbeendigung nicht wieder auf. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (In derselben Sache hat der 3. Senat entschieden, dass ohne ein Obsiegen und ohne einen Erstattungsanspruch aus einer Kostenlastentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Klageverfahren nicht allein für Zwecke der Prozesskostenhilfe-Vergütung für notwendig erklärt werden kann. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss 20.08.2011 – 3 K 151/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Bei vorläufiger Insolvenzverwaltung bestehen Empfangs- und Zustellungsvollmacht eines Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners fort. Auch wenn der Bevollmächtigte grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr ohne den Insolvenzverwalter einlegen kann, darf er es zur Beseitigung eines trotz der Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils einlegen; die einmonatige Frist für die Einlegung der Nichtzulassungs-beschwerde beginnt mit Zustellung. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid 19.08.2011 – 3 K 150/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellungsklageverfahren sind an Stelle der Insolvenzschuldner die Insolvenzverwalter Beteiligte. Statt des mit der Gewinnfeststellung befassten Betriebsfinanzamts können die für die Gesellschafter zuständigen Personenfinanzämter die von der Gewinnfeststellung betroffenen Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle anmelden; bei Aufnahme des Gewinnfeststellungsverfahrens ist dafür das Betriebsfinanzamt Beteiligter. Auch für den Fall, dass Tabelle-Anmeldungen und -Feststellungen von Einkommensteuerforderungen fehlen, kann ein Gläubiger – ggf. das Finanzamt – gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss des 21.09.2011 – 4 V 148/11 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG – Angabe von Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum, Prüfungsumfang. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 23.09.2011 – 5 K 310/09 (Umsatzsteuer: In seinem Urteil hat der 5. Senat klargestellt, dass für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 - 6 V 2/11 (Umsatzsteuer / Ertragsteuer: Die in § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV geregelte Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt mangels Beschränkung des Geltungsbereichs unmittelbar auch für andere Steuergesetze (EStG und GewStG). Im Bereich des Taxigewerbes genügen die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den Mindestanforderungen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 30.09.2011 - 4 K 103/10 (Zollrecht: Kostenschuldner der Gebühren für die zollamtliche Verwahrung von Sendungen, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist nicht die Post, sondern der auf der Sendung angegebene Empfänger. Auch ein Schuldner von Verwaltungskosten kann sich darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen zwischen mehreren Kostenschuldnern nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe. Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 65/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 22.06.2011 - 4 K 42/10 (Zollrecht: Der 4. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK zu versagen ist, wenn die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Ursprungsbescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht und die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit in die Sphäre des Ausführers fallen, oder ob der Übergang der Beweislast von der Zollbehörde auf den Abgabenschuldner lediglich bzw. vielmehr voraussetzt, dass die Nichtaufklärbarkeit ihre Ursache außerhalb der Sphäre der Behörde des Ausfuhrlandes bzw. in einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit hat. Az. des EuGH C-438/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 4 K 23/11 (Zolltarifrecht: Die Zollbehörde, die nachträglich die Unrichtigkeit einer von ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft feststellt, darf diese widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Auskunft keine Ursache gesetzt hat. In der Sache war zu entscheiden, dass ein sog. Y-Konnektor – Teil eines medizinischen Infusionssystems mit drei Anschlüssen für Schläuche und Ventil – eine Armatur im Sinne der Kombinierten Nomenklatur ist und nicht in die Position für medizinische Apparate und Geräte einzureihen ist. Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dabei sei es unerheblich – so der 3. Senat -, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte

Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Wohnen “am Beschäftigungsort” angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte. Denn im Zeitalter steigender Mobilitätsanforderungen sei es durchaus üblich, dass ein Arbeitnehmer größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Kauf nehme, wenn die Arbeitsstätte – wie im entschiedenen Fall – mit dem ICE verkehrsgünstig zu erreichen sei. Hinzu komme, dass die Entfernung auch dadurch mitverursacht sei, dass der Arbeitgeber seinen Firmensitz vom Ort der Zweitwohnung wegverlegt habe.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2011 - 4 K 2263/11 Erb (Abzug von Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 16.11.2011 – 4 K 2410/11 Z (Zolltarifliche Behandlung von Energiesparlampen: Vorlage an den EuGH);

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 13.10.2011 – 11 K 1171/09 H (Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 1484/10 Gr, BG (Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 14.11.2011 – 11 V 1531/11 A(E, L, G, U, H(L)) (Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beträgt 25%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 20.01.2011 – 14 K 2239/09 E (Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichszahlung als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz);

- BFH-Urteil vom 08.09.2011 – II R 54/10 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit – Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157/10 (Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger – Haftung des Vergütungsschuldners – Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers – Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar – Aufteilungsschlüssel – Anwendung des Freizügigkeitsabkommens – Umfang der Dienstleistungsfreiheit);

- BFH-Urteil vom 10.08.2011 – I R 45/10 (Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte – Verteilung des Höchstbetrags – Missbrauch durch Vorteilsausnutzung – Hilfsweise Angabe von “Ersatzwirtschaftsgütern” – Reichweite der Wirkung eines negativen Progressionsvorbehalts);

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 65/05 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren – Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG);

- BFH-Beschluss vom 16.08.2011 – III B 155/10 (Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2011 – VII B 84/11 (Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII B 73/11 (Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – VII B 31/11 (Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII B 121/11 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls);

- BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 8/11 (Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – I R 67/10 (Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO – Rechtsschutz – Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 174 Abs. 3 und 4 sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – Höhe einer Steuer als “Tatsache” – Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen – Wirkung des § 351 Abs. 1 AO – Billigkeitserweis trotz fehlendem Bemühen um Abtrennung einer Streitsache);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 134/10 (Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – II B 14/11 (Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 27.09.2011 – X B 241/10 (Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente);

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 73/10 (Kein Abzug von vermögenswirksamen Leistungen im Rahmen der Grenzbetragsprüfung);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IX E 9/11 (Gerichtskosten – Absehen von einer Festgebühr – Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 88/10 (Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 49/10 (Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 14/11 (Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung – Teilabhilfebescheid);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 20/11 (Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 93:

“Mit Beschluss vom 7. September 2011 VII R 45/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zu-treffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.

Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Europäischen Union (EU) in Drittländer ausgeführt, kann der Exporteur für bestimmte Ausfuhrerzeugnisse die Gewährung einer Subvention (sog. Ausfuhrerstattung) beantragen, die den Unterschied zwischen den im Vergleich zu den Weltmarktpreisen höheren Unionspreisen der Erzeugnisse ausgleicht und damit ihre Vermarktung in Drittländern ermöglicht. Stellt sich heraus, dass der Exporteur eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, muss er nicht nur den zu Unrecht erhaltenen Betrag zurückzahlen, sondern darüber hinaus eine Sanktion in Höhe von 50 % dieses Betrags entrichten.

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Klägerin Rindfleisch ausgeführt, das aus sog. Isolierschlachtbetrieben stammte und wegen der insoweit bestehenden Vertriebsbeschränkungen als von nicht handelsüblicher Qualität anzusehen war und für das deshalb Ausfuhrerstattung nicht beansprucht werden konnte. Die Klägerin hatte deshalb zwar einerseits eine höhere als die ihr zustehende Ausfuhrerstattung beantragt, andererseits aber mit ihrem Antrag Genusstauglichkeitsbescheinigungen des Veterinäramts vorgelegt, die die Herkunft des Rindfleischs erkennen ließen.

Der BFH hatte Zweifel, ob auch in einem solchen Fall, in dem sich bereits aus dem Antrag und den dazugehörigen Unterlagen kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung ergibt, der Antrag auf Ausfuhrerstattung also sofort abgelehnt werden könnte, eine Verwaltungssanktion gegen den Exporteur verhängt werden kann oder ob die Sanktion nicht vielmehr voraussetzt, dass der Antrag einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung scheinbar vorgibt. Bei Zweifeln eines nationalen Gerichts an der Auslegung des anzuwendenden Unionsrechts ist die Zweifelsfrage vom EuGH zu beantworten.”

Bundesfinanzhof (BFH)
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

- BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII R 75/10 (Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 6/09 (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 19/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der Revision – Gestaltungswahlrecht des Unternehmers);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – III R 91/08 (Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 16/10 (Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 36/10 (Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 53/09 (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni – Stichtag für Bilanzberichtigung – Anwendungsregelung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 192/10 (Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 37/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – VI R 75/10 (Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 35/10 (Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 – Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 67/09 (Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III B 110/10 (Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 39/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 38/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – I B 25/11 (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) (Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – I B 9/11 (Außenprüfung – Ablaufhemmung – Prüfungsunterbrechung – überlange Verfahrensdauer);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – I B 179/10 (Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 3/11 (Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung);

- BFH-Beschluss vom 06.09.2011 – V B 64/11 (Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – V S 16/11 (Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – V B 108/10 (Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 54/10 (Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – V B 54/11 (Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I B 42/11 (Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer – Keine grundsätzliche Bedeutung – Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 38/09 (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft – Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO);

- BFH-Urteil vom 09.08.2011 - VII R 74/10 (Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 53/10 (Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10 (Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen – Aufnahme von sog. “Stepdown”-Geldern – Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit – Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 8/09 (Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – II R 10/10 (Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer – Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 - II R 11/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 – Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 65/10 (Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 54/10 (Nachträgliche Anschaffungskosten);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 163/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – IV R 30/09 (Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – II B 145/10 (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – I B 1/11 (Rückstellungen für Nachzahlungszinsen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 54/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 – Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – VII B 59/11 (Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – VII B 159/10 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – VIII B 135/10 (Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – VIII B 24/11 (Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 36/11 (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – X B 113/10 (Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 37/09 (Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 11/10 (Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – I B 169/10 (Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII R 25/10 (Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert – Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 3/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts – Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 10/09 (Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs – Räumliche Nähe zum Betrieb – Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 62/09 (Kindergeld für eine “Meister-BAföG” beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis – Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 58/09 (Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben – Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht – Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 217/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm – Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 225/10 (Revisionszulassung wegen Divergenz – Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – X B 117/10 (Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – XI B 108/10 (Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises – teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – XI B 87/10 (Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle);

- BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 39/11 (Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV – AdV gegen Sicherheitsleistung);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – VI R 9/11 (Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – III B 57/11 (Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts – Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes);

- BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 53/11 (Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig – Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung – Überraschungsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – VI B 18/11 (Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG – Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – V B 84/10 (Auslegung einer Prüfungsanordnung);

- BFH-Beschluss vom 22.06.2011 – VII S 1/11 (Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH – Bindung des BFH an Feststellungen des FG – Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer – Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige);

- BFH-Beschluss vom 30.06.2011 – VII B 124/10 (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung – Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger – Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO – Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 168/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – VII B 8/11 (Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein “Durchgangserwerb durch die Masse”);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 31/10 (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 4/10 (Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten – Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 29/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 – Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust – Ermittlung eines Liquidationsverlusts – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – IV R 36/09 (Anforderungen an die Revisionsbegründung – Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels – Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III S 11/11 (Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge – Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 100/10 (Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen – Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht – Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb – Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – V B 44/10 (Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – VII B 9/11 (Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge – Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – Änderung des Lohnsteuerabzugs);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – VII B 258/10 (Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Zum 1. Januar 2011 trat das von Beginn an umstrittene Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Steuer wird durch die Hauptzollämter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich Kettenreaktion ausgelöst wird. Bei einem Steuersatz von 145 EUR je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. EUR erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Marz dieses Jahres zwischenzeitlich allerdings 8 Anlagen abgeschaltet worden.

Die Antragstellerin gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab und zahlte diesen Betrag, um die Festsetzung von Säumniszuschlagen zu vermeiden. Zugleich reichte sie beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, d.h. die vorläufige Ruckzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 16.9.2011 (4 V 133/11) stattgegeben und die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts ist es ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer nach dem Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der 4. Senat hat zum einen erhebliche Bedenken, ob die Kernbrennstoffsteuer dem verfassungsrechtlichen Typus einer Verbrauchsteuer entspricht. Bei Verbrauchsteuern handele es sich nämlich typischerweise um Warensteuern, die den baldigen Verzehr oder den kurzfristigen Verbrauch bestimmter Guter des ständigen Bedarfs belasteten. Als Besteuerung des Verbrauchs knüpften sie an das Verbringen des Gutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an. Sie wurden in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Gut am Markt anbietet, seien aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. In seinem Beschluss führt der 4. Senat aus, dass Kernbrennstoffe kein Konsumgut seien, sondern ausschließlich zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurden, ohne dabei in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gelangen. Dass den Stromerzeugern eine Überwälzung der durch die Kernbrennstoffsteuer entstehenden zusätzlichen Kosten möglich sein werde, erwarte ausweislich der Gesetzesbegründung selbst der Gesetzgeber nicht.

Über den konkreten Fall hinaus reicht die Frage, ob der Gesetzgeber neben den im Grundgesetz genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einfuhren darf. Der 4. Senat hat in seinem Beschluss erhebliche Vorbehalte gegen ein solches .Steuerfindungsrecht¡§ geäußert. Er sieht die Gefahr, dass damit die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden konnte.

Da der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes hat, bestand für ihn kein Anlas, sich bereits in diesem Verfahren zu den weiteren streitigen Fragen zu äußern, etwa ob die Kernbrennstoffsteuer auch gegen die Grundrechte auf Gleichbehandlung und auf Eigentum oder gegen Europarecht verstößt.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 – 3 K 12/11: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstuck erworben, bei dem es sich um die Teilflache eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilflache sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die Klägerin erwarb ihren Grundstucksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden.

Den Antrag der Klägerin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstuck – nunmehr vom Eigentümer – erworben.

In seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (3 K 12/11, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 42/11) hatte das Gericht zunächst die rechtzeitige Anfechtung des Ablehnungsbescheides festzustellen. Ein Schreiben der Klägerin, in dem sie gegenüber der Steuerkasse innerhalb der Einspruchsfrist die Zahlung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Vertragsaufhebung abgelehnt hatte, legte der 3. Senat unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität des Verfahrens als Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Grundsteuerbescheids aus. Da von der Steuerkasse die fristgerechte Weiterleitung habe erwartet werden können, sei der verspätete Eingang dieses Schreibens beim Beklagten nicht von der Klägerin verschuldet und der Einspruch somit unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig erfolgt.

Die Klage hatte auch in der Sache Erfolg. § 16 GrEStG kommt zwar bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht, sondern setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Für den vorliegenden Fall stellte der 3. Senat fest, dass die Parteien nach Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt hatten; eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsachlich rückgängig gemacht worden, denn die Klägerin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der Klägerin unterscheidet sich wesentlich von dem der Frau A, die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. hatte ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstuck zu verschaffen.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Beschluss vom 10.05.2011 - 4 V 19/11 (Abgabenordnung: Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Betrage auf betrügerische Weise zu Lasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat; § 235 Abs.1 Satz 2 AO ziele nur auf den steuerlichen, nicht auf den wirtschaftlichen Vorteil, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 90/10 (Abgabenordnung: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu, §§ 209 ff AO, § 841 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 89/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 154/10 (Abgabenordnung: In einem Streit über den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid hat der 2. Senat entschieden, dass unbeschadet der Regelung in § 191 Abs. 3 AO, nach der die Vorschriften über die Festsetzungsfrist auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden sind, eine Ablaufhemmung aufgrund von Fahndungsermittlungen nach § 171 Abs. 5 AO in dem Zeitpunkt endet, in dem die Steuerbescheide, für die gehaftet werden soll, bestandskräftig werden, rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 – 3 K 135/10 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Der 3. Senat hatte Anlass, die Entwicklung der Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate zur Lohnsteueranrechnung bei fehlendem Zufluss darzustellen, in deren Verlauf das Korrespondenzprinzip aufgegeben worden ist, und behandelt – soweit ersichtlich – erstmals das Problem unterschiedlicher Methoden der Berechnung von anzurechnender Lohnsteuer. In derselben Entscheidung setzt sich der 3. Senat kritisch mit dem Verbot von Vergleichen im Steuerrecht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im Erhebungsverfahren ein Vergleich zulässig ist, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 205/09 (Einkommensteuer: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt in seiner baulichen Ausgestaltung kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige, um seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen zu können, zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objektes zu erreichen, unter Umstanden auch durch bauliche Umgestaltungen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder für die Aufgabe der bisherigen Absicht zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 15.06.2011 – 1 K 14/10 (Einkommensteuer: Die Aufwendungen für die Renovierung einer Wohnung, die der Eigentümer anschließend selbst bezieht, sind dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass er die Renovierung in der Absicht vorgenommen hatte, die Wohnung anschließend zu vermieten, und diese Absicht erst nach Abschluss der Arbeiten aufgegeben hat, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 207/10 (Einkommensteuer: Die Entscheidung behandelt – soweit ersichtlich – erstmals die Frage, ob Zinsen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG -) gemäß § 3 Nr. 7 EStG ebenso steuerfrei sind wie die den Zinsen zugrunde liegende Entschädigungsleistungen. Insbesondere aufgrund einer historischen Auslegung gelangt der 1. Senat zu der Überzeugung, dass die Zinsen im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 153/09 (Einkommensteuer: Der 6. Senat hat die Klage eines Schweizer Piloten gegen die Besteuerung des von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlten Lohns (§ 49 Abs. 4 Buchst. e EStG, Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz) abgewiesen. Das Anmieten und gelegentliche Nutzen einer Wohnung in Liberia reicht nicht aus, um dort einen Wohnsitz zu begründen, der das deutsche Besteuerungsrecht nach dem DBA Liberia ausgeschlossen hatte, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 119/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.05.2011 - 6 K 77/10 (Einkommensteuer / Prozessrecht: Der 6. Senat hat einem Piloten Recht gegeben und seine Kosten für einen Koffer (“Trolley”) als Werbungskosten anerkannt, weil nach Würdigung aller maßgeblichen Umstande davon auszugehen war, dass der Kläger den Koffer ausschließlich oder doch jedenfalls nahezu ausschließlich beruflich genutzt hat. Bei dieser Gelegenheit hat der 6. Senat festgestellt, dass eine vor Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit hineinwachsen kann);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 205/10 (Energiesteuer: Werden steuerfreie Energieerzeugnissen im Streckengeschäft abgegeben, entsteht eine Steuer nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG dann nicht, wenn die Abgabe an einen zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen Berechtigten erfolgt, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 - 4 K 13/10 (Energiesteuer: Keine Entlastung von Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG für den Hersteller von in dieser Vorschrift nicht genannten Kohlenstoffanoden, auch wenn diese sodann ausschließlich für die ihrerseits begünstigte Erzeugung von Aluminium eingesetzt werden; einen Anspruch auf Entlastung hat nur der Hersteller des in der Vorschrift genannten Endprodukts, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 35/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 - 1 K 43/10 (Gewerbesteuer: Der 1. Senat hat in einem Urteil die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage bejaht, ob ein Minderheitskommanditist Mitunternehmer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewStG ist, wenn er von einem Mehrheitsgesellschafter im Falle seines abweichenden Stimmverhaltens unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert seines Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden kann, Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 140/09 (Gewerbesteuer: Der 2. Senat hatte zu klären, wie Dauerschulden einer Muttergesellschaft für ein von ihr aufgenommenes Darlehen zu behandeln sind, wenn sie die Darlehensmittel an ihre 100%ige Tochtergesellschaft weitergeleitet und diese damit Beteiligungsgesellschaften erworben hat. Weil die Muttergesellschaften damit auch eigene betriebliche Interessen fordert, handelt es sich nicht um einen sogenannten Durchlaufkredit mit der Folge, dass die Darlehenszinsen dem Gewinn als Dauerschulden nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zuzurechnen sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 - 3 K 67/11 (Grunderwerbsteuer: Bringt ein Eigentümer sein Grundstuck zunächst in eine GmbH & Co. KG ein, an deren Kapital nur er als Kommanditist beteiligt ist, und wird diese dann in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so wird die zunächst nach § 5 Abs. 2 GrEStG nicht erhobene Grunderwerbsteuer infolge des Formwechsels nach § 5 Abs. 3 GrEStG erhoben, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 71/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.04.2011 – 3 K 98/10 (Grunderwerbsteuer: Teilt eine GbR zunächst ihr Grundeigentum in mehrere Eigentumswohnungen auf und werden diese später einzelnen Gesellschaften übertragen, so setzt die Ausnahmevorschrift in § 7 Abs. 2 GrEStG für die Nichterhebung von Grundsteuer voraus, dass zwischen Aufteilung und Übertragung ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht oder dass die einzelnen Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 2 K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden – auf seinen eigenen Namen anmeldet und versichert, bleibt solange KFZ-Steuerschuldner, wie das Fahrzeug nicht um- oder abgemeldet wird – was voraussetzt, dass der Fahrzeugbrief und die Zulassungsbescheinigung der Zulassungsstelle vorgelegt bzw. von ihr eingezogen werden und ggf. der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.05.2011 – 5 K 170/10 (Prozessrecht: Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO sinngemäß, d. h. die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme ist – soweit nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt – innerhalb der Jahresfrist geltend zu machen. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu laufen, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 165/10 (Umsatzsteuer: Ein Steuerpflichtiger kann sich wegen der Umsatzsteuerfreiheit des von .Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterrichts¡§ unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Europaischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – berufen. Schulunterrichts i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn in Schulen vergleichbare Leistungen erbracht werden und er nicht der bloßen Freizeitgestaltung dient. Diese Voraussetzungen sind bei der Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich erfüllt ohne dass es auf eine festgelegte Qualifikation, etwa ein Hochschulstudium oder die Befähigung zum (deutschen) Lehramt, ankommt, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 – 6 K 192/09 (Umwandlungsteuer: Der 6. Senat hat in dem Fall einer Abwärts-Verschmelzung (.down-stream-merger¡§) die Anwendbarkeit des § 13 UmwStG 1995 – entgegen einem BMF-Schreiben – bejaht und die Bewertungsobergrenze für eine Wertaufholung in den fiktiven Anschaffungskosten nach Abs. 1 dieser Vorschrift erkannt, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 50/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 4 K 278/09 (Zollrecht: Mit seiner Einreise in das Zollgebiet gibt ein Nicht-EU-Bürger für das KFZ, mit dem er einreist, konkludent eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung ab. Er verletzt seine Pflichten aus diesem Zollverfahren, wenn er das Fahrzeug einer innerhalb des Zollgebiets ansässigen Person überlasst; für die infolgedessen entstehenden Einfuhrabgaben ist er Schuldner, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.04.2011 – 4 K 23/10 (Zollrecht: Urteil des 4. Senats zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich einer Antidumpingzollverordnung im Nachhinein erweitert werden darf; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 28/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 102/10 (Zollrecht: Gegenstand einer Zollbeschau kann immer nur die Ware einer konkreten Zollanmeldung sein; das Ergebnis einer Probe kann nicht auf eine andere Zollanmeldung übertragen werden, auch wenn es sich dabei bloß um eine andere Teilmenge derselben Lieferung handelt, rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG);

- BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08 (Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – VI R 37/09 (Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien – Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung);

- BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/09 (Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit – Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 44/10 (Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 13/10 (Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – I B 93/10 (Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – I B 108/10 (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.));

- BFH-Beschluss vom 15.07.2011 – III B 13/11 (Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2011 – X B 222/10 (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat – Wirkung des § 35b GewStG);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X B 59/10 (Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – X B 208/10 (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG);

- BFH-Beschluss vom 08.07.2011 – III B 7/10 (Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – V B 88/10 (Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – III R 46/09 (Nicht ausreichende Revisionsbegründung);

- BFH-Urteil vom 24.03.2011 – IV R 13/09 (Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nachträglichem Richtigstellen der unrichtigen Angaben – Fall von geringer Bedeutung – anhängige Verfahren im Sinne von Art. 97 § 1 Abs. 7 EGAO);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – X R 30/10 (Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft – Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – X R 31/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 – Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter – Eigene Beitragsleistung – Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft);

- BFH-Urteil vom 09.03.2011 – IX R 68/06 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – XI R 33/08 (Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand – Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung – Berufung auf günstigeres Unionsrecht – Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – IX B 175/10 (Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen abgelehnter Terminverlegung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – VI B 160/10 (Aktionoptionen als geldwerter Vorteil – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO);

- BFH-Beschluss vom 16.07.2011 – III B 217/10 (Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 82/11 (Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 122/10 (Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund – Amtsermittlungsgrundsatz);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – IV B 131/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – V B 102/10 (Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland);

- BFH-Beschluss vom 01.06.2011 – IV B 33/10 (Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Benennung anderer als der tatsächlich vorliegenden Zulassungsgründe – Rüge eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils – Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei widersprüchlichen Angaben – Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung);

- BFH-Beschluss vom 28.07.2011 – VIII B 18/11 (NZB – Betreuer – ausländische Kapitaleinkünfte).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 69/10 (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen – Gegenstand eines Abrechnungsbescheids – Gutglaubensschutz nach § 82 InsO);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – VI R 80/10 (Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 48/08 (Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind – Zweck des Familienleistungsausgleichs – Unterhaltslastquoten der Eltern – Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers);

- BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – III B 111/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß – Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA – Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der unterschiedlichen Sachbereiche des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes – Kindergeldberechtigung bei ausländischem Aufenthalt des Kindes);

- BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III R 54/09 (Kindergeld – Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 196/10 (Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – X B 37/11 (Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung);

- BFH-Beschluss vom 13.05.2011 – V B 60/10 (Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter – Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 69/10 (Körperschaftsteuerrechtliches Anrechnungsverfahren – Kein Direktzugriff auf das EK 04 – Rückzahlung von Gesellschafternachschüssen);

- BFH-Beschluss vom 14.07.2011 – II B 27/11 (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG – Begünstigter Personenkreis);

- BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – VI B 28/11 (Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe – Ermessensentscheidung des FG – Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – III R 85/10 (Anforderungen an die Revisionsbegründung – Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – X B 124/10 (Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats – förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung – Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises);

- BFH-Beschluss vom 19.07.2011 – III S 41/10 (Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – III B 122/11 (Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – VII B 228/10 (Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Rechtsschutz – Kein Anspruch auf Änderung von Verwaltungsanweisungen);

- BFH-Beschluss vom 20.04.2011 – IV B 32/10 (Sachaufklärungspflicht);

- BFH-Beschluss vom 05.07.2011 – IV S 11/10 (Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft);

- BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VII R 43/10 (Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion);

- BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – VI B 12/11 (Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VI B 20/11 (Abzug behinderungsbedingter Aufwendungen);

- BFH-Beschluss vom 09.08.2011 – VIII B 48/11 (Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung).

Bundesfinanzhof (BFH)