Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes (BT-Drucks. [...]
Geschrieben (Beitrag #11212) in Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren am 30. Juni 2011 0 Kommentare »
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 – IV B 5 – O 1000/09/10507-04 – (2011/0048553) -
BFH-Urteil vom 30.03.2011 – I R 61/10 BFH-Beschluss vom 30.03.2011 – I B 136/10 Presseerklärung Nr. 36 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz [...]
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.01.2011 – 5 K 1345/09 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 3. Januar 2011 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 1345/09) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, in welcher Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise – für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes wegen einer [...]
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 13.12.2010 – 5 K 2099/09 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 13. Dezember 2010 (Az.: 5 K 2099/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster Verfahren ergangen war, vom Finanzamt [...]
Die Versendung von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter wird im Land Niedersachsen ab 2012 eingestellt. Die letztmalig im Kalenderjahr 2011 zu versendenden Zahlungshinweise enthalten deshalb einen Hinweis auf den künftigen Wegfall dieses Services. Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter müssen ab 2012 wieder selbst an die pünktliche Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer denken. Um den [...]
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung) Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Oktober 2010 – IV B 5 – S 1341/08/10003 -
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da der Gesetzgeber entschieden hat, das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umzustellen. Das BMF erklärt hierzu: “Mit der Umstellung auf dieses neue Verfahren wird die Kommunikation zwischen Bürger, Unternehmen und Finanzamt deutlich vereinfacht und [...]
FG Köln Urteil vom 07.07.2010 – 2 K 3093/08 FG Köln Urteil vom 07.07.2010 – 2 K 3986/08 FG Köln Urteil vom 07.07.2010 – 2 K 3265/08 Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln: “Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. Das Gericht hat in den [...]
Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) vom 28. Juli 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Juli 2010 – IV A 3 – S 0062/08/10007-08
