Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arbeit der Veranlagungsstellen und den Vollzug der Steuergesetze erheblich erschwert, heißt es darin.1 So stellt der Bundesrechnungshof fest, dass [...]
BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” durchgeführt. Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen [...]
Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07 Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt (Az. 3 K 1122/07). Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag [...]
Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements. “Wir sehen weiterhin großen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs”, so Prof. Dr. Dieter Engels. Zu diesem Ergebnis gelangt [...]
Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 (ELStAM); BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2011 – IV C 5 – S 2363/07/0002-03 – Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich. Ein Einsatz des [...]
Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten; Übermittlungsverordnung – StDÜV – / Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV – Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. November 2011.
Geschrieben (Beitrag #11911) in BMF-Schreiben, Verwaltungsverfahren am 19. November 2011 0 Kommentare »
Aufhebung der Geschäftsordnung für die Oberfinanzdirektionen (OFDGO) Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. September 2011.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes (BT-Drucks. [...]
Geschrieben (Beitrag #11212) in Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren am 30. Juni 2011 0 Kommentare »
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 – IV B 5 – O 1000/09/10507-04 – (2011/0048553) -
