BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08
Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch [...]
Geschrieben (Beitrag #6844) in Gewerbesteuer, Verfassungsrecht am 4. März 2010 0 Kommentare »
BVerfG Beschluss vom 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04
Pressemitteilung Nr. 12/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
“Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch [...]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
Hiernach haben Arbeitgeber – monatlich – umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten [...]
BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 39/08
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 18:
“Mineralölsteuer entsteht nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 2009 VII R 39/08 in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union versendet, die [...]
BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05
Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 9/2010:
“Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von [...]
Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert die Bundesregierung insoweit auf, Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.
[...]
BFH-Urteil vom 17.12.2009 – VI R 63/08
Pressemeldung Nr. 14 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der [...]
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – (2009/0852910) -
BFH-Urteil vom 11.11.2009 – I R 83/08
BFH-Urteil vom 11.11.2009 – I R 84/08
BFH-Urteil vom 11.11.2009 – I R 15/09
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 10:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen.
Sog. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, [...]
Zur aktuellen Diskussion um den möglichen Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten von potentiellen Steuersündern mit schwarzen Bankkonten in der Schweit erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Dr. Karl Heinz Däke:
“Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu [...]
Loading ...
