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Archiv für die 'Umsatzsteuer' Kategorie

Umsatzsteuer; Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG; Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. März 2012.

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (28.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/10 (Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO); – BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 32/10 (Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein [...]

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001 (2011/1016375) – (BStBl I S. 64); Angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2012.

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (23.03.2012) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 07.12.2011 – 2 K 19/11 (Zumutbare Belastung: Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß. Rechtskräftig); – FG Niedersachsen Urteil vom 30.01.2012 – 3 K 340/11 (Ges. und einh. Feststellung [...]

Steuerbarkeit des “Weiterverkaufs” von Künstlern und Künstlerprogrammen; Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG; Abschnitt 12.5 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, der die Eintrittsberechtigung verschafft. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung regelmäßig nur [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.03.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 51/10 (Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile – Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums); – BFH-Beschluss vom 24.02.2012 – IX B 146/11 (Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (14.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 03.11.2011 – V R 16/09 (Umsatzsteuer bei “Refundierung” der “Vorverkaufsgebühr” beim Verkauf von Konzertkarten); – BFH-Urteil vom 27.10.2011 – III R 42/07 (Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf); – BFH-Beschluss vom 22.12.2011 – III R 32/05 (EuGH-Vorlage [...]

Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor “fatalen [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/09 (Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben); – BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 73/10 (Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung [...]

BFH veröffentlicht Neues zum Vorsteuerabzug

BFH-Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/10 BFH-Urteil vom 26.01.2012 – V R 18/08 BFH-Beschluss vom 22.12.2011 – V R 29/10 Presseerklärung Nr. 7 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestörter [...]

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