Geschrieben (Beitrag #8711) in Abgabenordnung, Abgeltungsteuer, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Kapitalvermögen, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Werbungskosten am 23. Juni 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.06.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.02.2010 – VII R 1/09 (Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme – Regelungsinhalt des § 68 FGO – Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache); – BFH-Urteil vom 21.04.2010 – X R 1/08 (Hemmung [...]
Geschrieben (Beitrag #8633) in Abgabenordnung, Steuerstrafrecht am 10. Juni 2010 0 Kommentare »
Die deutschen Steuerbehörden haben einen weiteren Datenträger gekauft, auf dem sich offenbar Informationen über zahlreiche Steuersünder befinden. Wie die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mitteilte, enthält die von der niedersächsischen Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bund erworbene CD rund 20.000 Datensätze mit Angaben zu Namen, Adressen und Kontodaten. Diese Daten würden [...]
Geschrieben (Beitrag #8579) in Abgabenordnung, Steuerstrafrecht am 29. Mai 2010 Kommentar »
BGH-Beschluss vom 20.05.2010 – 1 StR 577/09 Pressemitteilung Nr. 111/2010 des Bundesgerichtshofs (BGH): “Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit [...]
Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung soll nach Willen der SPD abgeschafft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drucks. 17/1411) vor, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass die im § 371 AO geregelte Strafbefreiung keinen Rückgang der Steuerhinterziehung bewirke, sondern letztlich [...]
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch vom 9. April 2009. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Von den 2008 angekauften Steuerdaten mit Angaben zu Kunden einer liechtensteinischen Bank sind bisher ein Drittel ausgewertet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1074) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks.17/836) mitteilt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum in bisher 588 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon seien 191 Fälle bereits abgeschlossen. Gezahlt worden seien [...]
Am Mittwoch, dem 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Durch Anwendung des OECD-Standards wird auch das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erheblich verbessert.
Geschrieben (Beitrag #6811) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 25. Februar 2010 Kommentar »
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die entsprechende Norm sei erst 2008 verändert worden. Bei der seinerzeitigen Prüfung sei der Zinssatz unverändert bei 6 Prozent gelassen worden. Der Zins diene nicht der Bestrafung. Ziel der Zinserhebung [...]
Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert die Bundesregierung insoweit auf, Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 – 4 K 1507/09 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen [...]
