Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drucks. 17/2249, BT-Drucks. 17/2823) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf, der insgesamt rund 180 Veränderungen an Steuergesetzen vorsieht, ab. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Oktober 2010 veröffentlicht: “Neben der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung analysiert das Bundesministerium der Finanzen die langfristigen Risiken und Herausforderungen für die Finanzpolitik. Mit der Berichterstattung zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen werden diese Risiken und ihre Ursachen und Auswirkungen, aber auch darauf abzielende Lösungswege dargestellt. Dabei ist es nicht [...]
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Am 21.09.2010 wurde in Roseau (Commonwealth of Dominica) ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und und dem Commonwealth Dominica über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der Britischen Jungferninseln, Dancia Penn, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF):
Geschrieben (Beitrag #9111) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, HGB-Bilanz, Körperschaftsteuer, Sonderausgaben, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Umwandlungs(steuer)recht, Verfassungsrecht am 1. September 2010 Kommentar »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); – BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen – Grundsatz der Meistbegünstigung – Ablehnung [...]
Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/2743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [...]
Mit verschiedenen Initiativen für eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung befasst sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am morgigen Mittwoch, den 07.07.2010. Insgesamt 31 Sachverständige - vom Bund der Steuerzahler bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks - sollen von 13.00 bis 15.00 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude zu mehreren [...]
Das Volumen der insgesamt hinterzogenen Steuern ist nicht bekannt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/2289) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 17/2004) mitteilt, ist der starke Anstieg der Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen seit dem Ankauf von Steuer-CDs Gegenstand von Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene. Es solle eine gesetzliche Neujustierung der strafbefreienden Selbstanzeige vorgenommen werden.In diesem [...]
Geschrieben (Beitrag #8711) in Abgabenordnung, Abgeltungsteuer, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Kapitalvermögen, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Werbungskosten am 23. Juni 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.06.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.02.2010 – VII R 1/09 (Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme – Regelungsinhalt des § 68 FGO – Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache); – BFH-Urteil vom 21.04.2010 – X R 1/08 (Hemmung [...]
