Geschrieben (Beitrag #10310) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 21. Februar 2011 0 Kommentare »
Mehrere Sachverständige haben die Anregung des Bundesrates zur Einführung eines Zuschlages für Steuersünder im Fall einer strafbefreienden Selbstanzeige positiv bewertet. So erklärte Professor Ekkehardt Reimer (Universität Heidelberg) am heutigen Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, die vom Bundesrat angeregte Einführung eines pauschalen Zuschlags in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuern “ist [...]
Geschrieben (Beitrag #10182) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 18. Februar 2011 0 Kommentare »
Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 17/4802). Steuerhinterzieher, die eine strafbefreiende Selbstanzeige nur insoweit erstatten, wie sie eine Aufdeckung befürchten, sollten nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt werden, heißt es in dem [...]
Geschrieben (Beitrag #10176) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Beruf(srecht), Eigenheimzulage / -rente, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Veranlagung / Tarif, Vermietung und Verpachtung am 17. Februar 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.02.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2010 – 1 K 343/06 (Beim Übergang zur Tonnagebesteuerung fließen auch Fremdwährungsverbindlichkeiten in Höhe der Differenz zwischen ihrem Buch- und ihrem Teilwert in den nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO i. V. m. § [...]
Geschrieben (Beitrag #10153) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 12. Februar 2011 0 Kommentare »
Die Länder haben im Bundesrat in ihrer gestrigen Plenarsitzung klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern auch einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag entrichtet. Diese Forderung erhob der Bundesrat im Rahmen seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Reform der steuerlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 17.12.2010 – 6 V 1924/10 Presseerklärung des Gerichts: “Im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz hat der Umsatzsteuersenat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 (Az.: 6 V 1924/10) u.a. zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die fast 10 jährige Unterbrechung einer Steuerfahndungsprüfung (Steufa) auf die anschließend erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung [...]
Geschrieben (Beitrag #9817) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 8. Dezember 2010 0 Kommentare »
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen Die Bundesregierung setzt damit ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit.
Geschrieben (Beitrag #9762) in Abgabenordnung, Steuerstrafrecht, Verfassungsrecht am 30. November 2010 Kommentar »
BVerfG Beschluss vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 Pressemitteilung Nr. 109/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung [...]
Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle und der Außenminister des Fürstentums Andorra Xavier Espot Miró haben am 25.11.2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das Abkommen gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Geschrieben (Beitrag #9525) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Selbständige Arbeit, Sonderausgaben, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Werbungskosten am 10. November 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.11.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 08.09.2010 – XI R 31/08 (Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter); – BFH-Urteil vom 30.06.2010 – VI R 35/09 (Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers – Wert des Vermögens einer [...]
Geschrieben (Beitrag #9483) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Selbständige Arbeit, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Zoll am 3. November 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.11.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 14.07.2010 – XI R 9/09 (Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls – “Wesentliche Bestandteile” eines Gebäudes – Scheinbestandteile – Betriebsvorrichtungen); – BFH-Urteil vom 31.08.2010 – VIII R 11/08 (Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte – Besteuerungsgleichheit [...]
