Geschrieben (Beitrag #12171) in Abgabenordnung, Steuerstrafrecht am 10. Januar 2012 0 Kommentare »
Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Steuerpflichtige [...]
In letzter Zeit erhalten Unternehmen immer häufiger Schreiben, in denen der Anschein erweckt wird, sie sollen für die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eine Gebühr bezahlen. In den bekannt gewordenen Fällen werden insbesondere neu gegründete Firmen angeschrieben. Davor warnt die Oberfinanzdirektion Koblenz in einer aktuellen Meldung. Die Absender der Schreiben befanden sich dabei im Ausland. Die OFD [...]
Geschrieben (Beitrag #11341) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, HGB-Bilanz, Kapitalvermögen, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Werbungskosten am 21. Juli 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.07.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 13.04.2011 – 2 K 278/09 (Einkommensteuer 2007: Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Revision eingelegt, BFH-Az.: VI R 32/11); – FG Niedersachsen Urteil vom 11.05.2011 – 2 K 11301/08 (Einkommensteuer 2004: Eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen (Rückstellung aufgrund [...]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (BT-Drucks. 17/6257) dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Das bisherige Abkommen habe eine Informationsaustauschklausel enthalten, die weit hinter dem OECD-Standard zurückgeblieben sei, erläutert die Bundesregierung. Es habe einen Informationsaustausch nur bei Betrugsdelikten vorgesehen. Da die Steuerhinterziehung in der Schweiz lediglich als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe geahndet [...]
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.03.2011 – 2 K 1592/10 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 23. März 2011 zur Einkommensteuer 1998 bis 2007 (Az.: 2 K 1592/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. Im Streitfall wurden die Kläger [...]
FG Köln Beschluss vom 15.12.2010 – 14 V 2484/10 Pressemeldung des Gerichts: “Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung [...]
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.03.2011 – 3 K 2635/08 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 29. März 2011 zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 (Az.: 3 K 2635/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. Im Streitfall erzielte die [...]
Der Bundesrat hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt, das die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige reformiert, um einen Missbrauch des Instituts im Rahmen einer “Hinterziehungsstrategie” zu unterbinden. Zukünftig wird das planvolle Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt. Die strafbefreiende Wirkung erfolgt nur noch bei vollständiger Offenbarung aller noch nicht verjährten Steuerstraftaten. Sie ist ab dem Zeitpunkt [...]
Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – werden die Bedingungen für die Strafbefreiung bei der Selbstanzeige verschärft, die Regeln für das Besinnen neu bestimmt. Neben den Neuerungen im Steuerstrafrecht wird es auch Änderungen beim Tatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch geben.
Geschrieben (Beitrag #10485) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 24. Februar 2011 0 Kommentare »
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4802; BT-Drucks. 17/4182) am gestrigen Mittwoch noch nicht abgeschlossen, sondern will den Entwurf in seiner Sitzung am 16. März weiter beraten. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Sitzung, nach zahlreichen sehr interessanten Stellungnahmen der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung gebe es weitere [...]
