STEUERRECHT

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die entsprechende Norm sei erst 2008 verändert worden. Bei der seinerzeitigen Prüfung sei der Zinssatz unverändert bei 6 Prozent gelassen worden. Der Zins diene nicht der Bestrafung. Ziel der Zinserhebung [...]

Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert die Bundesregierung insoweit auf, Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.
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FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.01.2010 – 4 K 1507/09
Presseerklärung des Gerichts:
“Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf [...]

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.11.2009 – 7 K 1213/07
Pressemeldung des Gerichts:
“Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat (Urteil vom 25. November 2009, Aktenzeichen 7 K 1213/07). Im Streitfall hatte eine Prüfungsgruppe der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein Grundstück des [...]

Die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird konkret: Der Bundesrat hat am gestrigen 18.09.2009 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die Anwendung des Gesetzes regelt. Für alle betroffenen Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Gebieten unterhalten heißt das: Wer Steuern hinterzieht, muss mit härteren Sanktionen rechnen.
Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der [...]

BFH-Beschluss vom 16.07.2009 – VIII B 64/09
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 71:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 VIII B 64/09 die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt den Leiter der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in [...]

“Nächster Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung”
Wer Geschäftsbeziehungen zu Staaten oder Gebieten unterhält, die nicht bereit sind, Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte. So wurde es bereits im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz festgelegt, auf das sich Bundesrat und Bundestag bereits im Juli 2009 abschließend [...]

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch neue Vorschriften zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Die von der Bundesregierung sowie den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfe (BT-Drucks. 16/12852, BT-Drucks. 16/13106) wurden mit den Stimmen der Koalition sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Änderungen angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich, während die [...]

Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/12852) ist von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst kritisch bewertet worden. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Montag erklärte der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusammengeschlossen sind, der Gesetzentwurf enthalte [...]

Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25.05.2009 bildet diesmal der Entwurf des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes.
Nachdem bereits am 13.01.2009 ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlicht wurde, schien das weitere Schicksal des Gesetzgebungsvorhabens lange Zeit völlig offen. Diesen kritisierten neben dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) nahezu alle Steuerexperten als offensichtlich völker-, europa- und verfassungswidrig. [...]