BdSt: “Kommunale Einkommensteuer ist ein erster Schritt!” Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die Planungen des Bundesministers für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, die Steuereinnahmen der Gemeinden neu zu gestalten, denn es liegt im allgemeinen Interesse, dass den Gemeinden ausreichende Einnahmen aus steuerpolitisch akzeptablen Abgaben zufließen und zugleich das kommunale Hebesatzrecht erhalten [...]
Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Danach können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr und in den beiden Folgejahren mit deutlichen Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung rechnen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Oktober 2010 veröffentlicht: “Neben der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung analysiert das Bundesministerium der Finanzen die langfristigen Risiken und Herausforderungen für die Finanzpolitik. Mit der Berichterstattung zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen werden diese Risiken und ihre Ursachen und Auswirkungen, aber auch darauf abzielende Lösungswege dargestellt. Dabei ist es nicht [...]
2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, [...]
Kraftstoffe aus Pflanzenöl werden steuerlich zu stark gefördert Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (BT-Drucks. 17/2861) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 10,22 [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für September 2010 veröffentlicht: “Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und damit mehr Wohlstand. Steigt das Vertrauen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Finanzmärkte in die Solidität der Finanzpolitik, wirkt sich dies auch positiv auf Konsum, Investitionen und Finanzmärkte [...]
Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. Nachdem im Juli die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung jetzt auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für August 2010 veröffentlicht: “Deutschland ist bislang besser durch die Krise gekommen als noch zu Anfang des Jahres erwartet. Auch der Vollzug des Bundeshaushalts 2010 gestaltet sich günstiger als im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 prognostiziert. Allerdings liegen die bei Bund und Ländern [...]
Geschrieben (Beitrag #9062) in (Staats-) Finanzen, Europarecht am 20. August 2010 0 Kommentare »
Wie “The European Circle” berichtet sollen im Gegenzug zu einer Entlastung der Haushalte der Mitgliedsländer die Bürger der Europäischen Union selbst direkt belastet werden. Vor allem wegen der Haushaltsnöte in den Mitgliedsländern sieht die Europäische Kommission gute Chancen, mit einem neuen Versuch für die Einführung von Europasteuern erfolgreich zu sein. Bislang sind solche Vorstöße nämlich stets [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Juli 2010 veröffentlicht: “Am 7. Juli hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 beschlossen. Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014 leiten eine Trendwende in der Haushalts- und Finanzpolitik ein. Auf den Bundeshaushalt 2011 findet erstmals die neue [...]
