Geschrieben (Beitrag #9904) in (Staats-) Finanzen, BMF-Schreiben, Europarecht am 21. Dezember 2010 0 Kommentare »
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag (17.12.2010) seinen Monatsbericht für Dezember 2010 veröffentlicht: “Zum 1. Januar 2011 werden neue europäische Finanzaufsichtsstrukturen geschaffen. So wird ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems errichtet. Ferner werden drei europäische Finanzaufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor geschaffen, die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden wichtige [...]
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 2010 im Bundeskanzleramt auf ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen geeinigt. Steuerzahler, Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe werden spürbar von Erklärungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand entlastet. Denn Anspruchsvoraussetzungen werden gestrafft und Dokumentationsaufwand reduziert. Das Maßnahmenpaket bringt insgesamt ein Mehr an Handhabbarkeit, [...]
Geschrieben (Beitrag #9760) in (Staats-) Finanzen, BMF-Schreiben, Veranstaltungen am 30. November 2010 Kommentar »
“Stellen wir uns einmal vor, alle Banken wären Schiffe” – mit diesem ungewöhnlichen Vergleich beginnt die erste Folge des neuen Videoangebotes “Einfach erklärt” des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Thema ist die so genannte Bankenabgabe, die der Bundesrat heute verabschiedet hat. Der Film erklärt, warum Deutschland während der Krise Schritte zur Rettung von Banken unternehmen musste. [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für November 2010 veröffentlicht: “Der dritte Quartalsbericht zum Bundeshaushalt zeigt: Der Vollzug des Haushalts 2010 gestaltet sich günstiger, als dies noch im Rahmen der Haushaltsaufstellung unterstellt werden musste. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die weiterhin sehr günstige Zinsentwicklung tragen zur Haushaltsentlastung bei. Dies ändert aber [...]
BdSt: “Kommunale Einkommensteuer ist ein erster Schritt!” Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die Planungen des Bundesministers für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, die Steuereinnahmen der Gemeinden neu zu gestalten, denn es liegt im allgemeinen Interesse, dass den Gemeinden ausreichende Einnahmen aus steuerpolitisch akzeptablen Abgaben zufließen und zugleich das kommunale Hebesatzrecht erhalten [...]
Vom 2. bis 4. November 2010 fand in Baden-Baden die 137. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Erstmals wurde in einer November-Schätzung auch das übernächste Jahr in den Schätzzeitraum einbezogen. Danach können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr und in den beiden Folgejahren mit deutlichen Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung rechnen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Oktober 2010 veröffentlicht: “Neben der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung analysiert das Bundesministerium der Finanzen die langfristigen Risiken und Herausforderungen für die Finanzpolitik. Mit der Berichterstattung zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen werden diese Risiken und ihre Ursachen und Auswirkungen, aber auch darauf abzielende Lösungswege dargestellt. Dabei ist es nicht [...]
2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, [...]
Kraftstoffe aus Pflanzenöl werden steuerlich zu stark gefördert Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (BT-Drucks. 17/2861) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 10,22 [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für September 2010 veröffentlicht: “Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und damit mehr Wohlstand. Steigt das Vertrauen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Finanzmärkte in die Solidität der Finanzpolitik, wirkt sich dies auch positiv auf Konsum, Investitionen und Finanzmärkte [...]
