Geschrieben (Beitrag #8506) in (Staats-) Finanzen, Gesetzgebung am 18. Mai 2010 2 Kommentare »
Die in mehreren Bundestagsanträgen geforderte Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist unter Fachleuten heftig umstritten. Auch über die von der Bundesregierung erwogene “Bankenabgabe” gaben die Fachleute in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Montag völlig unterschiedliche Urteile ab. So erklärte Professor Christoph Kaserer (TU München) zu den verschiedenen Anträgen der SPD-Fraktion, der Linksfraktion und [...]
Geschrieben (Beitrag #7123) in (Staats-) Finanzen, Einkommensteuer am 7. Mai 2010 0 Kommentare »
Die Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” wurden in dieser Woche veröffentlicht: Vom 4. bis 6. Mai 2010 fand in Lübeck auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums der Finanzen die 136. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für April 2010 veröffentlicht: “Die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der Bundesregierung findet die Unterstützung wichtiger internationaler Wirtschaftsorganisationen. Dies wurde auch zum Abschluss der jüngsten Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Deutschland deutlich. In seinem Länderbericht lobt der IWF ausdrücklich das entschlossene politische Gegensteuern in der [...]
Von den 2008 angekauften Steuerdaten mit Angaben zu Kunden einer liechtensteinischen Bank sind bisher ein Drittel ausgewertet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1074) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks.17/836) mitteilt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum in bisher 588 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon seien 191 Fälle bereits abgeschlossen. Gezahlt worden seien [...]
Geschrieben (Beitrag #6948) in (Staats-) Finanzen am 1. April 2010 Kommentar »
Zehn hessische Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht: Schluss mit der Fülle von Ausnahmen und Einzelfallregelungen Undurchsichtiges Steuerdickicht durch klare Normen ersetzen. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar hat gestern in Wiesbaden 10 Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht vorgelegt. Leitgedanke der hessischen Reformideen ist die Einsicht, dass die Steuerzahler, die Finanzverwaltungen und die Finanzgerichte derzeit mit dem extrem [...]
Geschrieben (Beitrag #6911) in (Staats-) Finanzen, BMF-Schreiben am 22. März 2010 0 Kommentare »
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für März 2010 veröffentlicht: “Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Subventionen des Bundes vorübergehend deutlich gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt der 22. Subventionsbericht der Bundesregierung. Die Bundesregierung legt diesen Bericht alle zwei Jahre dem Bundestag und dem Bundesrat vor. Er [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für Februar 2010 veröffentlicht: “Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Mit der Vorlage des Stabilitätsprogramms bekennt sich Deutschland eindeutig und nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rates. Die im [...]
Geschrieben (Beitrag #6779) in (Staats-) Finanzen, Einkommensteuer am 19. Februar 2010 Kommentar »
Ganze 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/499) mit. Insgesamt kommen die [...]
Geschrieben (Beitrag #6707) in (Staats-) Finanzen am 6. Februar 2010 0 Kommentare »
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Der Bund hat daher seine berühmte Schuldenuhr in Berlin entsprechend umgestellt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz [...]
Zur aktuellen Diskussion um den möglichen Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten von potentiellen Steuersündern mit schwarzen Bankkonten in der Schweit erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Dr. Karl Heinz Däke: “Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher [...]
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