“Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag erlegen sich die Länder weitreichende Selbstverpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung auf, die – in Anlehnung an die deutsche Schuldenbremse – das Vertrauen der Finanzmärkte durch ihre Verbindlichkeit stärken.

In den Artikeln des Monatsberichts finden Sie diesen Monat darüber hinaus einen Bericht zur Entwicklung der Steuereinnahmen 2011, einen Bericht zu den Sanierungsvereinbarungen des Stabilitätsrates mit 4 Bundesländern und einen Artikel über den dritten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Dezember 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis November 2011
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Sanierungsvereinbarungen des Stabilitätsrates mit den Ländern
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Kalenderjahr
Dritter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 9. Dezember 2011
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF Januar 2012 [PDF, 2826 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen der Steuergesetze auf den Vollzugsaufwand der Steuerverwaltungen der Länder abschätzen kann. Dieses Ziel konnte innerhalb nur eines Jahres erreicht werden. Die im Projekt gewonnenen Erkenntnisse wurden in Form einer Handlungsanleitung dokumentiert.

Weitere Einzelheiten finden sich auf der Internetseite des Ministeriums.

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren [PDF, 2923 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Zur Einführung des Zuschlags, der auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie auf die Abgeltungsteuer erhoben wird, verweist die Regierung auf das 1993 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms. Damals habe der Gesetzgeber einen solidarischen finanziellen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen in Form einer Ergänzungsabgabe für notwendig gehalten, um die mit dem Programm verbundenen Ziele zu erreichen. Zugleich stellt die Regierung auf die Frage der Fraktion nach der Zweckbindung für die mit dem Solidaritätszuschlag eingenommenen Gelder klar, gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip der Bundeshaushaltsordnung würden “grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben” dienen. “Dies gilt auch für den Solidaritätszuschlag”, so die Bundesregierung.

Aus den umfangreichen statistischen Übersichten in der Antwort ergibt sich, dass die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen mit 46,14 Milliarden Euro fast ein Viertel des Gesamtaufkommens des Solidaritätszuschlags bezahlt haben. Die bayerischen Steuerzahler folgen mit 34,46 Milliarden Euro an zweiter Stelle. Das Aufkommen aus Baden-Württemberg betrug 30,92 Milliarden Euro.

Auf die Frage nach den Auswirkungen eines Wegfalls des Solidaritätszuschlags verweist die Bundesregierung auf die mittelfristige Finanzplanung. Darin seien Einnahmen von zwölf Milliarden Euro (2011) vorgesehen, die bis 2015 auf jährlich 15 Milliarden Euro steigen sollen. Bei einem Wegfall dieser Einnahmen müsse die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöht werden. “Soweit durch die Nettokreditaufnahme die gemäß Schuldenregel in den jeweiligen Jahren maximal zulässige Nettokreditaufnahme übersteigen würde, müsste durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse eingehalten wird”, erläutert die Regierung.

Bundesregierung

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Regierung, eine bundeseinheitliche Regelung sei ausdrücklich vom Grundgesetz vorgesehen: “Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass Gemeinden, die nach Größe, Funktion und Struktur vergleichbar sind, je nach Zugehörigkeit zu einem Land unterschiedliche Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzeichnen hätten.”

Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer sowie zwölf Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Im Jahre 2012 werde das Aufkommen dieses Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bei 27,6 Milliarden Euro liegen, erwartet die Bundesregierung. Mit der jetzt vorgesehenen Anhebung der zuletzt 2006 geänderten Höchstbeträge könne den Zielen der Gemeindefinanzreform weitgehend entsprochen werden.

Bundesregierung

Bundesregierung

“Am 25. November 2011 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Sie liegt weiter voll auf Kurs beim Abbaupfad zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel. Der günstige Konjunkturverlauf und die Wirkungen der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen schlagen sich ebenfalls in einem erfreulichen Haushaltsvollzug 2011 nieder. Die ursprünglich für 2011 geplante Kreditermächtigung wird bei Weitem nicht ausgeschöpft.

In den Artikel des Monatsberichts finden Sie diesen Monat Analysen und Berichte zur Indikatorenanalyse im Dienstleistungssektor, zum EU-Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, zum Stand der Steuerrückstände 2010, zur Deauville-Partnerschaft und zum G20-Gipfel von Cannes.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis Oktober 2011
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Klassische und synthetische Indikatoren – Analyse und Prognose
EU-Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 2010
Die Deauville-Partnerschaft
G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Verzeichnis der Berichte im Monatsbericht des BMF 2011
Verzeichnis der Berichte
Monatsbericht des BMF Dezember 2011 [PDF, 2967 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

“Im Fokus der Bundesregierung stehen weiter die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der Vertrauensverlust bei Bürgern und Investoren. Die derzeitige Krise mit ihren komplexen Ursachen zu bewältigen erfordert Ausdauer. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben sowohl beim Europäischen Rat als auch beim Euro-Gipfel Ende Oktober Beschlüsse gefasst, die Europa bei der nachhaltigen Bekämpfung seiner Schuldenkrise einen guten Schritt voranbringen.

Deutschland ist mit seinem Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung weiterhin ein Stabilitätsanker für Europa. Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung haben gezeigt, dass der Bund allein für das Jahr 2011 ein Plus von 9,3 Mrd. € gegenüber den Prognosen der Mai-Steuerschätzung erwarten kann.

Der Monatsbericht erörtert diese und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des BMF.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Oktober 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis September 2011
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 2.-4. November 2011
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder
E-Bilanz
Wirtschafts- und Finanzlage in ausgewählten Schwellenländern
Rückblick auf den Europäischen Rat und den Euro-Gipfel
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF November 2011 [PDF, 2832 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Im Jahr 2011 wird das Steueraufkommen danach unter anderem aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung voraussichtlich um +16,2 Mrd. € über den Erwartungen der Mai-Steuerschätzung liegen. Gleichzeitig haben sich jedoch die Wachstumsaussichten für das Jahr 2012 etwas abgeschwächt. Im Ergebnis werden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 daher nur noch +7,4 Mrd. € über dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung liegen.

Dazu erklärt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:

“Die leichten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres erleichtern uns die Konsolidierungsaufgabe - das ist eine erfreuliche Nachricht für den Bundesfinanzminister. Es war und ist absehbar, dass es nicht jedes Jahr zu zusätzlichen Mehreinnahmen kommen wird. Wir dürfen bei aller Freude über die Mehreinnahmen nicht vergessen, dass unsere Gesamtverschuldung immer noch weit von den in der EU vorgesehenen Werten entfernt ist. Daher ist es wichtig, die solide und maßhaltende Haushaltspolitik der Bundesregierung, die auch mögliche Risiken im Auge haben muss, weiter fortzuführen und von dem Kurs einer nachhaltigen Reduzierung der Staatsverschuldung nicht abzuweichen.”

Weiter lesen
Anlage 1 und 2 zum Ergebnis der 139. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” vom 2.- 4. November 2011 [PDF, 24 KB]
Bundesfinanzministerium (BMF)

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Bund der Steuerzahler fordert nachhaltige Steuerreformen und erklärt dazu:

Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant. Die Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2015 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Damit fließt so viel Geld wie noch nie in die Kassen des deutschen Fiskus.

“Bessere Rahmenbedingungen kann sich eine Bundesregierung gar nicht wünschen, um endlich notwendige Steuerreformen durchzuführen”, kommentiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, die Ergebnisse der Steuerschätzung. Das satte Steuerplus sei unter anderem auf die Kalte Progression zurückzuführen. Deshalb fordert der BdSt die Bundesregierung auf, die Pläne zum Schließen dieser Gerechtigkeitslücke energisch voranzutreiben¹. Jetzt müssen automatische Steuererhöhungen abgestellt werden!

Dr. Karl Heinz Däke: “Die Minister Schäuble und Rösler haben einen guten Vorschlag gemacht, an dem sie unbedingt festhalten müssen. Gerade durch die Beseitigung der Kalten Progression werden kleine und mittlere Einkommen entlastet. Zudem erhalten diese Steuerzahler bei Einkommenszuwächsen auch mehr Geld und nicht nur der Fiskus. Es ist doch nicht gerecht, dass eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent zu 3 Prozent mehr Steuern führt. Deshalb ist es zwingend notwendig, den Einkommensteuertarif nachhaltig zu reformieren!”

Wenn im Bundesrat diese Tarifkorrekturen scheitern, machen die Gegner deutlich, dass sie zukünftig Arbeiter, Facharbeiter oder Angestellte steuerlich stärker belasten wollen. “Alle Parteien müssen im Bundesrat Farbe bekennen. Wer sich dann für das Beibehalten der Kalten Progression entscheidet, will kleinere und mittlere Einkommen zukünftig stärker besteuern, der will Leistung steuerlich bestrafen und der will einen ungerechten Steuertarif”, so Dr. Karl Heinz Däke.

Die Diskussion um die Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt der BdSt. “Wir waren es, die den Soli seit langem in Frage gestellt haben. Natürlich ist es richtig, ihn langsam abzuschaffen. Aber eine Soli-Senkung ersetzt nicht die Notwendigkeit, den Steuertarif gerecht zu gestalten! Beides muss gemacht werden”, fordert Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke abschließend.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

1. S. auch: “Bundesregierung verspricht mehr dauerhafte Steuergerechtigkeit durch Beseitigung der kalten Progression“.

“Die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets bringen gegenwärtig eine ganze Reihe von umfassenden Reformprojekten auf den Weg, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren und dauerhaft krisenfest zu machen. Zwei der wichtigsten Reformmaßnahmen haben im vergangenen Monat im Bundestag Zustimmung erhalten und können umgesetzt werden.
Neben der Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Schutzschirms stehen insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Gesamtstrategie zur Stabilisierung des Euro.
Der Monatsbericht erörtert diese und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des BMF.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im September 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis August 2011
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der EFSF
Neue haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung in der EU
Steuervereinfachungsgesetz 2011
ELStAM – die elektronische Lohnsteuerkarte
Ergebnisse: Treffen der G20-Finanz- und Entwicklungsminister
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF Oktober 2011 [PDF, 2714 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

“Europa steht vor großen Herausforderungen mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten, die zum Teil mit mangelndem Vertrauen in die langfristige Wachstumskraft dieser Länder einhergeht. Für dauerhafte Stabilität und Stärke brauchen wir sowohl wirksamere Verschuldungsregeln als auch eine verbesserte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Dem dient die Einführung des sogenannten Europäischen Semesters, das die haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung auf EU-Ebene verbindet und deren Ergebnisse enger mit den Entscheidungsprozessen in den Mitgliedstaaten verknüpft. In diesem Jahr wurde das Europäische Semester zum ersten Mal durchgeführt. Ein Artikel des vorliegenden Monatsberichts fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen und gibt einen Überblick über die vom Rat verabschiedeten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Der Monatsbericht erörtert dieses und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des BMF.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2011
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Die Umsetzung des ersten Europäischen Semesters
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2010
Zielvereinbarungen zum Steuervollzug zwischen Bund und Ländern
Haushaltssituation des Bundes und der Länder
Ein Frühwarnsystem für spekulative Preisblasen
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF September 2011 [PDF, 3950 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

“Die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten im Zusammenhang mit der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten des Euroraums haben die Frage nach den geeigneten Reaktionen erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Es muss um Antworten gehen, die auch langfristig richtiges Handeln bewirken. So stellt sich die Frage, inwieweit glaubwürdige nationale Haushaltsregeln helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten in die dauerhafte Zahlungsfähigkeit zu sichern. Hierzu hat das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen ein Forschungsgutachten erstellt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass strikte Defizitgrenzen im Rahmen der nationalen Gesetze durchaus einen wirksamen Beitrag leisten können.

Der Monatsbericht erörtert dieses und weitere Themen aus den Aufgabenbereichen des BMF.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli 2011
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juni 2011
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im 1. Halbj. 2011
Gemeindefinanzkommission
23. Subventionsbericht der Bundesregierung
Nationale Fiskalregeln – Vorbeugung vor Vertrauenskrisen?
Mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen
Artikel-IV-Konsultationen
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF August 2011 [PDF, 3096 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)