Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag erlegen sich die Länder weitreichende Selbstverpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung auf, die – in Anlehnung an [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” durchgeführt. Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen [...]
Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (´BT-Drucks. 17/8054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 17/7616) hervor. Seit 2006 schwankte das jährliche Aufkommen des Zuschlags zwischen elf und 13 Milliarden Euro. Zur Einführung des Zuschlags, der [...]
Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drucks. 17/8235). Danach sollen die Höchstbeträge [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Dezember 2011 veröffentlicht: “Am 25. November 2011 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Mit diesem Haushalt setzt die Regierungskoalition ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen fort. Sie liegt weiter voll auf Kurs beim Abbaupfad zur vollständigen Einhaltung der Schuldenregel. Der [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für November 2011 veröffentlicht: “Im Fokus der Bundesregierung stehen weiter die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der Vertrauensverlust bei Bürgern und Investoren. Die derzeitige Krise mit ihren komplexen Ursachen zu bewältigen erfordert Ausdauer. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets haben sowohl beim Europäischen Rat als [...]
Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als dies noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom 2. bis 4. November 2011 auf Einladung des Landes Sachsen-Anhalt in Halle tagte. Im [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Oktober 2011 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets bringen gegenwärtig eine ganze Reihe von umfassenden Reformprojekten auf den Weg, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren und dauerhaft krisenfest zu machen. Zwei der wichtigsten Reformmaßnahmen haben im vergangenen Monat im Bundestag Zustimmung [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für September 2011 veröffentlicht: “Europa steht vor großen Herausforderungen mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung in einigen Mitgliedstaaten, die zum Teil mit mangelndem Vertrauen in die langfristige Wachstumskraft dieser Länder einhergeht. Für dauerhafte Stabilität und Stärke brauchen wir sowohl wirksamere Verschuldungsregeln als auch eine verbesserte Koordinierung [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für August 2011 veröffentlicht: “Die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten im Zusammenhang mit der Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten des Euroraums haben die Frage nach den geeigneten Reaktionen erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Es muss um Antworten gehen, die auch langfristig richtiges Handeln bewirken. So stellt [...]
