Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für Februar 2010 veröffentlicht:
“Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Mit der Vorlage des Stabilitätsprogramms bekennt sich Deutschland eindeutig und nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rates. Die im Grundgesetz [...]
Geschrieben (Beitrag #6779) in (Staats-) Finanzen, Einkommensteuer am 19. Februar 2010 0 Kommentare »
Ganze 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/499) mit. Insgesamt kommen die [...]
Geschrieben (Beitrag #6707) in (Staats-) Finanzen am 6. Februar 2010 0 Kommentare »
Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Der Bund hat daher seine berühmte Schuldenuhr in Berlin entsprechend umgestellt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, [...]
Zur aktuellen Diskussion um den möglichen Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten von potentiellen Steuersündern mit schwarzen Bankkonten in der Schweit erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Dr. Karl Heinz Däke:
“Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für Januar 2010 veröffentlicht:
“Auch in Deutschland war im Winterhalbjahr 2008/2009 als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ein drastischer Konjunktureinbruch zu verzeichnen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft war und ist davon besonders stark betroffen. Im 2. Quartal 2009 setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Dezember 2009 veröffentlicht:
“Der 1. Dezember 2009 wird als wichtiges Datum in die Geschichte der europäischen Einigung eingehen. An diesem Tag ist, nach über acht Jahren oft schwieriger Verhandlungen, der neue Grundlagenvertrag der Europäischen Union, der Vertrag von Lissabon, in Kraft getreten. Im Monatsbericht des BMF werden [...]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom heutigen Tage berichtet über , die sich nicht mehr in der Lage sehen, das geltende Steuerrecht anzuwenden. In Niedersachsen fordere ein Finanzamt Steuerpflichtige auf, Einspruch gegen die eigenen Bescheide einzulegen und ihre Steuerlast selbst auszurechnen. Auch in Nordrhein-Westfalen zeige sich die Finanzverwaltung überfordert: Dort lasse man die Erklärungen einfach liegen.
Hintergrund ist [...]
Geschrieben (Beitrag #6269) in (Staats-) Finanzen, BMF-Schreiben am 20. November 2009 0 Kommentare »
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Monatsbericht für November 2009 veröffentlicht:
“Mit diesem Monatsbericht erscheint heute die 100. Ausgabe des Monatsberichts des BMF. Mit dem seit August 2001 erscheinenden Monatsbericht ist hier nicht nur ein Kompendium zur aktuellen Finanzlage und -politik entstanden; seit Beginn dieses Jahres bietet der “Monatsbericht digital” auch eine verbesserte Nutzung und Verwertbarkeit der [...]
Unter dem Titel “Die Steuersorgen der Anderen” findet sich im Gabler Steuerblog ein interessanter Artikel über die Steuerproblem und -sorgen außerhalb Deutschlands. Hintergrund ist das “internationale Steuerpolitikbarometer” der Beraterfirma Ecovis.
Um “den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen”, haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) vorgelegt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen im steuerlichen Bereich sollen Wachstumshemmnisse schnell und [...]
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