Geschrieben (Beitrag #12264) in Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer am 26. Januar 2012 0 Kommentare »
FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht [...]
Geschrieben (Beitrag #11849) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Sonstige Einkünfte, Spielgerätesteuer, Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten am 9. November 2011 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 33/08 (Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus – Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz); – BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 59/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil [...]
Geschrieben (Beitrag #8753) in Außergewöhnliche Belastung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Gewerbebetrieb, HGB-Bilanz, Kapitalvermögen, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Werbungskosten am 30. Juni 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.06.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 22.04.2010 – V R 26/08 (Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten – Rechtsnatur der Vergnügungsteuer); – BFH-Urteil vom 15.04.2010 – V R 10/08 (Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung); – BFH-Urteil vom 31.03.2010 – II [...]
Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.04.2007) veröffentlicht: – BFH Urteil vom 26.02.2007 – II R 2/05 (Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen in Berlin auf 600 DM ab 1. Juli 2000 – Anforderungen an Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Geldspielgeräten – Datenerhebung über die Einspielergebnisse [...]
