Geschrieben (Beitrag #911) in Tabaksteuer am 6. Februar 2008 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 10.10.2007 – VII R 49/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 12: “Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft [...]
Geschrieben (Beitrag #93) in Tabaksteuer am 20. Juli 2006 0 Kommentare »
Die staatlichen Einnahmen aus der Tabaksteuer gehen stetig zurück. Die erhöhten Abgaben auf Tabakprodukte scheinen dabei in der Weise Wirkung zu erzielen, dass nicht mehr mehr staatlichen Einnahmen erfolgen, sondern tatsächlich weniger Umsatz (in Deutschland) durch diese Produkte erzielt wird. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat am Mittwoch in Wiesbaden mitgeteilt, dass im zweiten Quartal [...]
Geschrieben (Beitrag #41) in Europarecht, Tabaksteuer am 15. Mai 2006 0 Kommentare »
EuGH-Urteil vom 10.11.2005 – C-197/04 Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im November vergangenen Jahres entschied, verstößt Deutschland mit seiner Regelung bezüglich der Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak auf selbst gedrehte Zigaretten aus Tabaksträngen (“West Single Packs”) gegen die Verpflichtung aus Art. 4 I b der Richtlinie 95/59/EG vom 27.11.1995 und aus Art. 2 I [...]
