Geschrieben (Beitrag #11959) in Tabaksteuer am 30. November 2011 0 Kommentare »
BFH-Beschluss vom 08.09.2011 – VII R 59/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 94: “Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2011 VII R 59/10 ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind [...]
Geschrieben (Beitrag #11224) in Abgabenordnung, Außen- / Betriebsprüfung, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Finanzgerichtsordnung, Internationales Steuerrecht, Körperschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Zoll am 1. Juli 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.06.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig? Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die [...]
Geschrieben (Beitrag #10804) in Biersteuer, Sonstige Steuern, Tabaksteuer am 14. April 2011 0 Kommentare »
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/5127, BT-Drucks. 17/5201) zugestimmt. Damit werden eine Reihe von Bestimmungen unter anderem im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz geändert. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher [...]
Geschrieben (Beitrag #10673) in Biersteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer am 22. März 2011 0 Kommentare »
Die Bundesregierung will Vereinfachungen und Klarstellungen im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz vornehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/5127) vorgelegt. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol [...]
Geschrieben (Beitrag #9788) in Gesetzgebung, Tabaksteuer am 2. Dezember 2010 0 Kommentare »
Das Rauchen in Deutschland soll im nächsten Jahr teurer werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stimmte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/3025) und dem von den Koalitionsfraktionen [...]
Geschrieben (Beitrag #9766) in Gesetzgebung, Tabaksteuer am 30. November 2010 0 Kommentare »
Die von der Koalition von CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Tabaksteuer im Rahmen des Sparprogramms ist von der Zigarettenindustrie als maßvoll begrüßt worden. Zoll und Zollgewerkschaft warnten dagegen in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Dienstagmorgen zum Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/3025) und des Antrags zur Änderung des Tabaksteuergesetzes [...]
2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, [...]
Geschrieben (Beitrag #3162) in Biersteuer, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Gesetzgebung, Internationales Steuerrecht, Schaumweinsteuer, Sonderausgaben, Sonstige Steuern, Tabaksteuer, Verwaltungsverfahren am 17. März 2009 0 Kommentare »
Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar… Packung Zigaretten muss mindestens 19 Stück enthalten… Rückwirkendes Erbschaftsteuerabkommen mit Österreich… Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom kommenden Jahr an erheblich besser steuerlich abziehbar sein als bisher. In einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BT-Drucks. 16/12254) heißt es, in Zukunft [...]
Eine EU-Richtlinie führt dazu, dass die Bundesregierung die Änderung mehrerer Gesetze, die Verbrauchsteuern betreffen, beschlossen hat. Die Höhe der Steuern ist nicht betroffen – es geht um ein neues, EDV-gestütztes Verfahren bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren im EU-Binnenmarkt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gelegenheit genutzt, die Gesetze einfacher zu gestalten. Mehr erfahren…
Geschrieben (Beitrag #1371) in Europarecht, Tabaksteuer am 30. Juli 2008 0 Kommentare »
BFH-Beschluss vom 20.06.2008 – VII B 251/07 Pressemitteilung Nr. des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Steuertarif des Tabaksteuergesetzes (TabStG) setzt sich für Zigaretten aus einem stückbezogenen und einem nach dem Kleinverkaufspreis ausgerichteten wertbezogenen Anteil zusammen. Der stückbezogene Anteil (derzeit 8,27 Cent je Stück) wird je begonnene 9 cm Länge des Tabakstrangs erhoben. Unter den Begriff der Zigarette [...]
