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Archiv für die 'Energiesteuer / Mineralölsteuer' Kategorie

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.12.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – [...]

Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010 (BT-Drucks. 17/6928). Bei Kraftstoff aus Pflanzenöl sei im vergangenen Jahr eine Überkompensation durch die Förderung im Vergleich zu fossilem [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.08.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 97/10 (Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert – Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten – Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG); – BFH-Urteil vom 03.03.2011 – IV R 10/08 (Gewerblicher [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.06.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig? Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die [...]

Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt. Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, möchte die EU-Kommission beim Energieverbrauch zukünftig auch den CO2-Ausstoß berücksichtigen. Damit würden fossile Energieträger wie zum Beispiel Erdöl und Kohle höher, erneuerbare Energien [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.04.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 (Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung – Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. – Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten – Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung bei Fahndungsprüfung); – BFH-Urteil vom 12.01.2011 – [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.03.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VI R 42/09 (Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt – Unmittelbarer beruflicher Anlass); – BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VI R 14/09 (Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen); – BFH-Urteil vom 10.11.2010 – V R 27/09 (Leistungsort für Kontroll- [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.02.2011) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 05.11.2007 – IV B 166/06 (Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines Verfahrensmangels – Auslegung eines Einspruchs gegen Gewerbesteuermessbescheid für (zivilrechtlich) vollbeendete Personengesellschaft); – BFH-Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10 (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.02.2011) veröffentlicht:  – FG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2010 - 1 K 4206/08 U: Umsatzsteuerliche Einordnung der von Spielervermittlern erbrachten Leistungen Anlässlich der jüngsten Transfergeschäfte im Profifußball erlangt eine Entscheidung des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf praktische Bedeutung. In der Entscheidung war der Vorsteuerabzug aus [...]

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