Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.11.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.09.2011 - IV R 3/10 (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) – Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen – Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage – gesonderte [...]
Geschrieben (Beitrag #10652) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Lohnsteuer, Lotteriesteuer, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht, Zoll am 16. März 2011 Kommentar »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.03.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VI R 57/08 (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG); – BFH-Urteil vom13.01.2011 – VI R 61/09 (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – keine Bindungswirkung [...]
BFH-Urteil vom 01.12.2010 – IV R 17/09 BFH-Urteil vom 01.12.2010 – IV R 18/09 Pressemeldung Nr. 12 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen ist mit der Folge, dass diesem [...]
BFH-Urteil vom 10.11.2010 – XI R 79/07 Pressemeldung Nr. 1 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht [...]
Geschrieben (Beitrag #6461) in Lotteriesteuer am 16. Dezember 2009 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 19.08.2009 – II R 16/07 Pressemeldung Nr. 108 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. August 2009 II R 16/07 entschieden, dass für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine “zweite Gewinnchance” bieten, keine Lotteriesteuer anfällt. Der Lotteriesteuer unterliegen die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien. Die Steuer [...]
Eine EU-Richtlinie führt dazu, dass die Bundesregierung die Änderung mehrerer Gesetze, die Verbrauchsteuern betreffen, beschlossen hat. Die Höhe der Steuern ist nicht betroffen – es geht um ein neues, EDV-gestütztes Verfahren bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren im EU-Binnenmarkt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gelegenheit genutzt, die Gesetze einfacher zu gestalten. Mehr erfahren…
Geschrieben (Beitrag #1063) in Lotteriesteuer am 14. Mai 2008 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 02.04.2008 – II R 4/06 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 50: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie [...]
