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Archiv für die 'Kraftfahrzeugsteuer' Kategorie

Die Versendung von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter wird im Land Niedersachsen ab 2012 eingestellt. Die letztmalig im Kalenderjahr 2011 zu versendenden Zahlungshinweise enthalten deshalb einen Hinweis auf den künftigen Wegfall dieses Services. Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter müssen ab 2012 wieder selbst an die pünktliche Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer denken. Um den [...]

BVerfG-Beschluss vom 30.10.2010 – 1 BvR 1993/10  Pressemitteilung Nr. 107/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und “andere Fahrzeuge”, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum); – BFH-Urteil vom 05.05.2010 – [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (17.08.2010) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 – 6 K 7287/00 K: Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine In dem für Körperschaftsteuer zuständigen 6. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf war ein Verfahren anhängig, bei dem streitig war, ob die Differenz zwischen dem höheren [...]

BFH-Urteil vom 19.05.2010 – I R 65/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 67: “Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.

Seit dem 01.07.2010 gelten, wie die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz mitteilt, für sogenannte Trikes und Quads neue Kfz-Steuertarife. Bislang wurden diese dreirädrigen und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeuge, so die offizielle gesetzliche Bezeichnung, wie Pkw behandelt. Da aber seit 01.07.2009 für neuzugelassene Pkw die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß berechnet wird und für Trikes und Quads keine CO2-Werte in [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Mittwoch (12.05.2010) veröffentlicht: - FG Baden-Württemberg Urteil vom 08.03.2010 – 6 K 68/07: Zum lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff Ist ein Landkreis zu 40% Gesellschafter einer Wertstoffe sammelnden GmbH, so ist er jedenfalls insoweit nicht Arbeitgeber, als seine Arbeitnehmer nebenberuflich in einem zusätzlichen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen. [...]

BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 44/09 Presseerklärung Nr. 40 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Februar 2010 (II R 44/09) entschieden, dass die rückwirkende [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.04.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 6/08 (Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung – Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW); – BFH-Urteil vom 25.02.2010 – IV R 2/07 (AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden – Steuermindernde [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwertabschreibung auf Brennrechte Revision zugelassen); – FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 309/07 (Einkommensteuer 2005: Behandlung von [...]

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