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Archiv für die 'Kraftfahrzeugsteuer' Kategorie

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht); – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.11.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2011 – 3 K 360/09 (Versicherungsteuer 2000 – 2003: ”laufender Anmeldungszeitraum” im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG ist entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht der letzte Anmeldungszeitraum der Außenprüfung. Rechtskräftig); – FG Niedersachsen Urteil vom 11.02.2011 - 3 K 599/10 [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.09.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10 (Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG); – BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08 (Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes); – [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.07.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/10 (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.06.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig? Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.05.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Teilurteil vom 18.11.2010 – 1 K 3/09 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004: Erhält die Kommanditistin einer Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG von der Gesellschaft Befrachtungskommissionen, die sich nicht als Gewinn vorab auf die [...]

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.04.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 15.02.2011 – VII R 66/10 (Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung); – BFH-Urteil vom 03.02.2011 – VI R 66/09 (Fälligkeit einer Tantieme – Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen bzw. beherrschenden Gesellschafter); – BFH-Urteil vom 24.02.2011 – VI [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.02.2011) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 05.11.2007 – IV B 166/06 (Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines Verfahrensmangels – Auslegung eines Einspruchs gegen Gewerbesteuermessbescheid für (zivilrechtlich) vollbeendete Personengesellschaft); – BFH-Urteil vom 16.12.2010 – VI R 27/10 (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder [...]

Die Versendung von Zahlungshinweisen vor Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer an die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter wird im Land Niedersachsen ab 2012 eingestellt. Die letztmalig im Kalenderjahr 2011 zu versendenden Zahlungshinweise enthalten deshalb einen Hinweis auf den künftigen Wegfall dieses Services. Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter müssen ab 2012 wieder selbst an die pünktliche Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer denken. Um den [...]

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