FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 2661/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes [...]
Geschrieben (Beitrag #12093) in Kernbrennstoffsteuer am 23. Dezember 2011 0 Kommentare »
Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts unter dem Aktenzeichen 11 V 2661/11 ein Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes anhängig, in dem die Antragstellerin die Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I S. 1804) bestreitet. In diesem Eilverfahren wird demnächst eine Entscheidung ergehen.
Geschrieben (Beitrag #11693) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Internationales Steuerrecht, Kernbrennstoffsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten, Zoll am 1. Oktober 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.09.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – [...]
Geschrieben (Beitrag #9755) in Gesetzgebung, Kernbrennstoffsteuer am 29. November 2010 0 Kommentare »
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom vergangenen Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Kernbrennstoffsteuergesetz verzichtet und es somit akzeptiert. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung jedoch auf, bis zum 30.06.2012 eine Evaluierung der mittelbaren Auswirkungen des Gesetzes auf die Haushalte der Länder und Gemeinden durchzuführen. Dazu soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe [...]
Geschrieben (Beitrag #9350) in Gesetzgebung, Kernbrennstoffsteuer am 14. Oktober 2010 0 Kommentare »
Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (BT-Drucks. 17/3054) ist von mehreren Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Donnerstag unabhängig von der gleichzeitig vorgesehenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke begrüßt worden. Die von den Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang geplante Schaffung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (BT-Drucks. [...]
2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen. Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, [...]
Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. Nachdem im Juli die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung jetzt auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die [...]
