Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstößt eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen [...]
Geschrieben (Beitrag #11983) in Finanzmarkttransaktionssteuer am 2. Dezember 2011 0 Kommentare »
Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am dieswöchigen Mittwoch sagte der Sachverständige Professor Volker Wieland (House of Finance): “Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null.” Dagegen wird diese Steuer, die auf den Handel von Wertpapieren aller Art [...]
Geschrieben (Beitrag #11936) in Finanzmarkttransaktionssteuer, Gesetzgebung am 25. November 2011 0 Kommentare »
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, den 30.11.2011 zwischen 13.00 und 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer durchführen. Grundlage sind ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drucks. 17/6086), das deutsch-französische Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer und der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem. Zu der Anhörung, die im Sitzungssaal 2 M 001 des [...]
Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellten Änderungsantrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/3055; [...]
Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. Nachdem im Juli die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung jetzt auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die [...]
