Geschrieben (Beitrag #10987) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Beruf(srecht), Bewertungsrecht, Biersteuer, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Kindergeld, Selbständige Arbeit, Verfassungsrecht, Werbungskosten am 25. Mai 2011 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (18.05.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 27.01.2011 – III R 45/09 (Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung); – BFH-Urteil vom 09.02.2011 – I R 19/10 (Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele); – BFH-Beschluss vom 12.04.2011 – X S 31/09 (Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim [...]
Geschrieben (Beitrag #10830) in Biersteuer, Verfassungsrecht am 20. April 2011 0 Kommentare »
BFH-Beschluss vom 15.02.2011 – VII R 44/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 33: “Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. Mit Wirkung ab dem [...]
Geschrieben (Beitrag #10804) in Biersteuer, Sonstige Steuern, Tabaksteuer am 14. April 2011 0 Kommentare »
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/5127, BT-Drucks. 17/5201) zugestimmt. Damit werden eine Reihe von Bestimmungen unter anderem im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz geändert. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher [...]
Geschrieben (Beitrag #10673) in Biersteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer am 22. März 2011 0 Kommentare »
Die Bundesregierung will Vereinfachungen und Klarstellungen im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz vornehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drucks. 17/5127) vorgelegt. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol [...]
Geschrieben (Beitrag #9262) in Abgabenordnung, Biersteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Kindergeld, Kirchensteuer, Nichtselbständige Arbeit, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Zoll am 29. September 2010 Kommentar »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 11.05.2010 – IX R 25/09 (Widerstreitende Steuerfestsetzungen); – BFH-Urteil vom 20.07.2010 – IX R 45/09 (Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung); – BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I R 36/09 (Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung [...]
Geschrieben (Beitrag #3162) in Biersteuer, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Gesetzgebung, Internationales Steuerrecht, Schaumweinsteuer, Sonderausgaben, Sonstige Steuern, Tabaksteuer, Verwaltungsverfahren am 17. März 2009 0 Kommentare »
Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar… Packung Zigaretten muss mindestens 19 Stück enthalten… Rückwirkendes Erbschaftsteuerabkommen mit Österreich… Krankenversicherungsbeiträge steuerlich besser absetzbar Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen vom kommenden Jahr an erheblich besser steuerlich abziehbar sein als bisher. In einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (BT-Drucks. 16/12254) heißt es, in Zukunft [...]
Eine EU-Richtlinie führt dazu, dass die Bundesregierung die Änderung mehrerer Gesetze, die Verbrauchsteuern betreffen, beschlossen hat. Die Höhe der Steuern ist nicht betroffen – es geht um ein neues, EDV-gestütztes Verfahren bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren im EU-Binnenmarkt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gelegenheit genutzt, die Gesetze einfacher zu gestalten. Mehr erfahren…
Geschrieben (Beitrag #1037) in Biersteuer, Europarecht, Schaumweinsteuer am 8. April 2008 0 Kommentare »
EuGH-Urteil vom 08.04.2008 – C-167/05 Pressemitteilung des Gerichts Nr. 23/08: “Angesichts der unterschiedlichen Verkaufspreise für einen Liter Wein und einen Liter Bier sind die unterschiedlichen Verbrauchsteuern nicht geeignet, das Verbraucherverhalten zu beeinflussen. Die schwedischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke sehen unterschiedliche Verbrauchsteuern für Bier und Wein vor. Der Kommission zufolge ist das Steuergefälle [...]
Geschrieben (Beitrag #269) in Biersteuer am 29. November 2006 0 Kommentare »
Bier und Spirituosen sollen nicht teurer werden. Eine generelle Erhöhung der entsprechenden Steuern mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3424) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/3212). Mit Bezug auf den EU-Bericht “Alkohol in Europa” hatten sich die Grünen nach [...]
Geschrieben (Beitrag #26) in Biersteuer, Europarecht, Sonstige Steuern am 29. Januar 2006 0 Kommentare »
Einer Focus online Meldung zufolge plant die EU-Kommission die Erhöhung der Mindestverbrauchsteuer. Bereits zum 01.01.2007 könnte das Bier dann schon um bis zum 30 % teuerer werden. Pro Liter würde das Bier so um bis zu 4 Cent mehr kosten. Dies dient der seit 1992 nicht mehr erfolgten Anpassung an die Inflation. Bereits seit dem [...]
