Geschrieben (Beitrag #12281) in Gesetzgebung, Glücksspielsteuer am 31. Januar 2012 0 Kommentare »
Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des [...]
Geschrieben (Beitrag #12264) in Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer am 26. Januar 2012 0 Kommentare »
FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht [...]
FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 2661/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes [...]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie von den eigentlichen Problemen nur ab und nährt den Verdacht, eine Einnahmequelle für den EU-Haushalt werden zu sollen. Zudem verstößt eine Finanzmarkttransaktionssteuer gegen [...]
Geschrieben (Beitrag #12129) in Abgabenordnung, Außen- / Betriebsprüfung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kapitalertragsteuer, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Sonderausgaben, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Zoll am 30. Dezember 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.12.2011) veröffentlicht: – FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des [...]
Geschrieben (Beitrag #12093) in Kernbrennstoffsteuer am 23. Dezember 2011 0 Kommentare »
Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts unter dem Aktenzeichen 11 V 2661/11 ein Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes anhängig, in dem die Antragstellerin die Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I S. 1804) bestreitet. In diesem Eilverfahren wird demnächst eine Entscheidung ergehen.
Geschrieben (Beitrag #12069) in Glücksspielsteuer am 16. Dezember 2011 0 Kommentare »
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich zu besteuern. Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten – sogenannte Oddset-Wetten – unterwirft der Gesetzentwurf sämtliche Sportwetten der [...]
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.12.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 24.08.2011 – V R 53/09 (Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA – Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz); – BFH-Beschluss vom 29.08.2011 - II B 86/10 (Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen – Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers – Zulässigkeit der [...]
Geschrieben (Beitrag #11983) in Finanzmarkttransaktionssteuer am 2. Dezember 2011 0 Kommentare »
Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am dieswöchigen Mittwoch sagte der Sachverständige Professor Volker Wieland (House of Finance): “Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null.” Dagegen wird diese Steuer, die auf den Handel von Wertpapieren aller Art [...]
Geschrieben (Beitrag #11971) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Beruf(srecht), Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kraftfahrzeugsteuer, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Verfassungsrecht, Vermögensbildungsgesetz, Zoll am 30. November 2011 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht); – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche [...]
