Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler tritt in den Ruhestand

Ende November 2011 tritt der Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler in den Ruhestand.

Prof. Dr. Kanzler trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit im Jahr 1975 in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Nach mehrjähriger Tätigkeit am Finanzamt Idar-Oberstein und an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben wechselte er bereits im Alter von 32 Jahren als Richter an das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover, dem er – unterbrochen durch eine dreieinhalbjährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof – bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof am 1. März 1989 angehörte.

Im obersten Gerichtshof für Steuer- und Zollsachen war Prof. Dr. Kanzler zunächst bis Juli 1991 Mitglied im III. und XI. Senat, anschließend in dem für die Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus selbständiger Tätigkeit und von Personengesellschaften zuständigen IV. Senat. Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof im Oktober 2006 übernahm er die Leitung des VI. (Lohnsteuer-)Senats, dem er bis heute angehört. Seit 2004 ist er zudem Mitglied im Großen Senat des Bundesfinanzhofs. Schließlich wirkte er als Mitglied im Präsidium des Gerichtshofs.

Neben seiner richterlichen Arbeit ist Prof. Dr. Kanzler bereits seit nahezu 30 Jahren als Lehrbeauftragter und seit Januar 1996 als Honorarprofessor im Steuerrecht an der Leibniz Universität Hannover tätig. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Mitherausgeber eines Großkommentars zum Einkommensteuerrecht.

Richter am Bundesfinanzhof Walter Greite tritt in den Ruhestand

Ebenfalls Ende November 2011 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Walter Greite in den Ruhestand.

Walter Greite begann seine berufliche Laufbahn im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin, wechselte 1978 zum Landschaftsverband Rheinland in Köln. Von 1981 an war er in verschiedenen Abteilungen im Bundesministerium für Finanzen mit Schwerpunkt in den Bereichen Haushalt und Finanzverfassung tätig. Im April 1991 wurde er für zwei Jahre als Finanzreferent der CDU/CSU-Fraktion in den Arbeitskreis Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und danach für zwei weitere Jahre in die Arbeitsgruppe Finanzen der Gesamtfraktion berufen. Von Oktober 1995 bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof im August 1998 war er im Thüringer Finanzministerium und in der Folge beim Thüringer Finanzgericht in Gotha tätig.

Im obersten Gericht für Steuer- und Zollsachen hat das Präsidium Walter Greite zunächst dem VI. (Lohnsteuer-)Senat zugewiesen. Seit 2006 ist er Mitglied im III. Senat, der vornehmlich für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden, Investitionszulagen und seit mehreren Jahren auch für das Kindergeld zuständig ist.

In der steuerlichen Fachwelt ist Walter Greite durch regelmäßige Veröffentlichungen vor allem zu kindergeld- und lohnsteuerrechtlichen Fragen bekannt. Er ist ferner Mitautor eines Kommentars zum Einkommensteuerrecht.

Neuer Pressesprecher am Bundesfinanzhof: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Eckart Ratschow

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Eckart Ratschow wurde vom Präsidenten des Bundesfinanzhofs zum neuen Referenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bestellt. Er übernimmt diese Tätigkeit von Vorsitzendem Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt, der seit Mai 2006 Pressesprecher des Gerichts war.

Dr. Ratschow ist seit November 2008 Richter am Bundesfinanzhof. Er ist Mitglied im VIII. Senat, der vornehmlich für die Besteuerung von Kapitaleinkünften sowie von selbständigen Einkünften natürlicher Personen und von Personengesellschaften zuständig ist.

Seine richterliche Laufbahn begann Dr. Ratschow nach kurzer Zeit als angestellter Rechtsanwalt im Oktober 1998 als Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Im August 1999 wechselte er an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht. Von 2004 bis Mitte 2006 war er im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof und anschließend als Referent im Bundesministerium der Justiz eingesetzt. Dort befasste er sich vor allem mit Fragen des Gesellschaftsrechts und des Wertpapierrechts. Aus dieser Stellung wurde er zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt.

Bundesfinanzhof (BFH)

Der gebürtige Münchner wurde im Jahr 1971 zum Bundesrichter gewählt. Zuvor hatte er im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen das wichtige Referat für Betriebsprüfung und Körperschaftsteuer geleitet. Im Bundesfinanzhof war er zunächst Mitglied im u.a. für die Besteuerung von Personengesellschaften befassten IV. Senat. Nach dem Vorsitz im für Ertragsteuern zuständigen III. Senat (ab Januar 1987) übernahm er ab 1989 den Vorsitz im I. Senat und damit wieder Auslegungsfragen zum Körperschaftsteuer- und Außensteuerrecht.

Prof. Dr. Schmidt zählt zu den großen Richterpersönlichkeiten des Bundesfinanzhofs, der die Rechtsprechung wesentlich mit geprägt und entscheidende Impulse für die Fortentwicklung des Steuerrechts gegeben hat. Fachkompetenz und unnachahmlicher Stil als Vortragender und Schriftsteller machten ihn zu einem der meist gehörtesten und -gelesenen Autoren im Ertragsteuerrecht, nicht zuletzt mit dem von ihm herausgegebenen Kommentar zum Einkommensteuerrecht.

Bundesfinanzhof (BFH)

Als elfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen tritt der gebürtige Rheinländer die Nachfolge des Ende März 2011 in den Ruhestand getretenen Dr. h. c. Wolfgang Spindler an. Nach einer Vakanz von sieben Monaten hat der Bundesfinanzhof damit wieder einen Präsidenten.

Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff begann seine berufliche Laufbahn nach dem Abschluss der juristischen Ausbildung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg. 1987 trat er in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und ging noch im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nach vierjähriger Tätigkeit im Dezernat des damals neu nach Karlsruhe berufenen Prof. Dr. Paul Kirchhof nahm er 1991 die durch die Wiedervereinigung hervorgerufenen juristischen Herausforderungen in den neuen Bundesländern an und leitete zunächst im Schweriner Justizministerium den Aufbau der Verwaltungsgerichte und des Finanzgerichts von Mecklenburg-Vorpommern. Anschließend wirkte Prof. Dr. h. c. Mellinghoff weitere vier Jahre als Richter und später Vorsitzender Richter am Finanzgericht sowie im zweiten Hauptamt als Richter am Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahl des Richterwahlausschusses zum Richter am Bundesfinanzhof führte ihn im Januar 1997 nach München. Als Mitglied im IX. Senat des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen war er vier Jahre mit Streitfällen betreffend die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung befasst, bevor er im Jahr 2001 an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe berufen wurde. Dort war er bis zur Ernennung zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs Mitglied des zweiten Senats.

Prof. Dr. h. c. Mellinghoff ist seit 2006 Ehrendoktor der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und seit 2007 Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Er bekleidet eine Vielzahl von Ehrenämtern in juristischen Vereinigungen. So ist er Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Berliner Steuergespräche.

Bundesfinanzhof (BFH)

Der gebürtige Westfale ist seit mehr als 33 Jahren Richter, zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und ab 1998 in der Finanzgerichtsbarkeit, wo er über 23 Jahre ausschließlich Spruchkörpern angehörte, die mit umsatzsteuerrechtlichen Streitfragen befasst waren. Vor seiner Wahl zum Bundesrichter war Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange als Richter am Finanzgericht Münster tätig. Im Bundesfinanzhof, dem er seit September 1997 angehört, war er zunächst Mitglied im V. und ab Juli 2009 im XI. Senat. Neben seiner originären richterlichen Tätigkeit war er zudem viele Jahre Mitglied im Präsidium des Gerichtshofs.

Der Fachwelt ist Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange als Autor und als Mitherausgeber eines Kommentars zur Umsatzsteuer sowie als Mitautor eines Großkommentars zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung bekannt. Seit 2001 wirkt er ferner an der Universität Münster, seit 2008 als Honorarprofessor.

Bundesfinanzhof (BFH)

Walter Drenseck, in Wattenscheid geboren und aufgewachsen, begann seine Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Marburg und Münster im Jahr 1970 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. 1975 wurde er Richter am Finanzgericht Münster, dem er – unterbrochen durch eine vierjährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof – bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof im Februar 1984 angehörte.

Im Bundesfinanzhof war Walter Drenseck über 22 Jahre Mitglied im VI. Senat, dessen Vorsitz er nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof im Februar 1998 übernahm und bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im September 2006 beibehielt. Sowohl im Fachsenat, der in erster Linie mit der Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Streitfragen zur Lohnsteuer befasst ist, als auch im Großen Senat, dem er mehr als zehn Jahren angehörte, hat Walter Drenseck weit reichenden Einfluss auf die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs für Steuer- und Zollsachen genommen. Sein Wirken im Bundesfinanzhof blieb jedoch nicht auf die rein richterliche Tätigkeit beschränkt, wie seine langjährige Mitgliedschaft im Präsidium und im Präsidialrat des Gerichts belegen.

Walter Drenseck gehörte zu den in der Steuerfachwelt besonders bekannten Richterpersönlichkeiten. Er ist nicht nur durch seine wissenschaftliche Tätigkeit als Mitautor und Herausgeber eines Standardkommentars zum Einkommensteuergesetz und zahlreiche Fachaufsätze hervorgetreten, sondern hat sich auch als Honorarprofessor im Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum um die Ausbildung des akademischen Nachwuchses verdient gemacht und sich bei der Fortbildung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe engagiert.

S. auch Weber-Grellet DStR 2011, 1685.
Bundesfinanzhof (BFH)

Dr. Matthias Loose war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Steuerrecht der Ruhr-Universität Bochum und wurde dort zum Dr. jur. promoviert. Nach der anschließenden Referendarzeit begann er im Herbst 1995 seine richterliche Laufbahn in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, war für knapp zwei Jahre noch als Mitarbeiter im Landesjustizprüfungsamt Düsseldorf eingesetzt und wechselte im Jahr 1998 in die Finanzgerichtsbarkeit, wo er bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof im Finanzgericht Düsseldorf tätig war.

Dr. Volker Pfirrmann begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1996 als Zivilrichter. Bereits ein Jahr später wechselte er in die Staatsanwaltschaft, wo er als Dezernent mit Wirtschaftsstrafsachen und auch Steuerstrafsachen befasst war. Im Dezember 2001 wurde er zum Dr. jur. promoviert. Im Anschluss an eine zweijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht wechselte er im November 2004 als Richter an das Finanzgericht Baden-Württemberg, dem er – unterbrochen durch eine nochmalige zweijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof – bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof angehörte.

Rainer Wendl studierte in München Rechtswissenschaft. Im April 1992 trat er in den höheren Dienst der bayerischen Finanzverwaltung ein. Von November 1992 bis Juli 1998 war er als juristischer Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen u.a. in den Bereichen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht sowie Strafrecht tätig. Anschließend war er als Sachgebietsleiter an einem Finanzamt eingesetzt und wechselte im November 2002 als Richter an das Finanzgericht München.

Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Herrn Dr. Loose dem mit Verkehrsteuern befassten II. Senat zugewiesen. Die Herren Dr. Pfirrmann und Wendl werden Mitglied in dem für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden, Investitionszulagen und seit mehreren Jahren auch das Kindergeld zuständigen III. Senat.

Bundesfinanzhof (BFH)

Monika Völlmeke ist seit Oktober 1990 Richterin am Bundesfinanzhof. Nach mehreren Jahren im VI. (Lohnsteuer-) und VIII. Senat (Personengesellschaften) übernahm sie im Juni 2005 mit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof die Leitung des XI. Senats. Der XI. Senat – damals zuständig für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden – entscheidet seit dem Jahr 2008 ausschließlich über Streitfälle aus dem Bereich der Umsatzsteuer.

Seit 2007 ist Monika Völlmeke zudem Mitglied im Großen Senat des Bundesfinanzhofs; über viele Jahre hat sie schließlich Aufgaben im Bereich der Informationstechnik des Gerichtshofs wahrgenommen.

Ihre Laufbahn begann die Juristin nach zwei Jahren anwaltlicher Tätigkeit im Herbst 1976 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Drei Jahre später wechselte sie als Richterin an das Finanzgericht Düsseldorf, dem sie bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesfinanzhof angehörte.

Bundesfinanzhof (BFH)

Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen und kurzer Tätigkeit in der Finanzverwaltung war Prof. Dr. Stapperfend 1994 als Richter auf Probe bei dem Finanzgericht in den Dienst des Landes Brandenburg getreten. 1997 wurde er zum Richter am Finanzgericht und 2006 zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt. Nach der Fusion der Finanzgerichte Berlins und Brandenburgs leitete er als Vorsitzender Richter an dem gemeinsamen Finanzgericht den 5. Senat, der sich speziell mit Verfahren, die Umsatzsteuer betreffen, beschäftigt.

Prof. Dr. Stapperfend, den die Humboldt-Universität zu Berlin im Jahre 2004 zum Honorarprofessor bestellt hat, ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Töchter. Der bisherige Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Martin Taegener, ist Ende April 2011 in den Ruhestand getreten.

FG Berlin-Brandenburg

Finanzgericht Düsseldorf
Lehrstuhls für Unternehmenssteuerrecht an der HHU Düsseldorf

Dr. Müller-Eiselt trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Freiburg und Tübingen und der Referendarzeit sowie einer fünfjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Freiburg im Jahr 1979 in den höheren Dienst der Bundesfinanzverwaltung – Dienstzweig Zoll – ein. Mehrere Jahre war er hauptamtlich Lehrender am Fachbereich Finanzen der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Sigmaringen. 1986 wurde er in das Bundesministerium der Finanzen berufen, in dem er Referent für Zollwertrecht, aktive und passive Veredelung sowie Umwandlung und Einfuhrumsatzsteuerrecht war. Im Rahmen dieser Tätigkeit vertrat er die Bundesrepublik auch bei internationalen Gremien.

Am 26. Juli 1991 wurde Dr. Müller-Eiselt zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt und vom Präsidium des Gerichts dem VII. Senat zugeteilt. Im Januar 2006 übernahm er den Vorsitz in diesem Senat, der sich im Wesentlichen mit dem Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht, dem Haftungs- und Vollstreckungsrecht sowie dem allgemeinen Recht der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsrecht befasst. Als Mitglied im VII. Senat und viele Jahre auch im Großen Senat hat Dr. Müller-Eiselt grundlegende und richtungweisende Entscheidungen des Gerichtshofs maßgeblich mitbestimmt.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit wirkte Dr. Müller-Eiselt mehrere Jahre im Präsidium des Bundesfinanzhofs. In der Fachwelt ist er als Herausgeber eines umfangreichen Kommentars zum Zollrecht, als Autor weiterer Zollrechtskommentare sowie eines Standardkommentars zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung bekannt.

Bundesfinanzhof (BFH)