Berühmtheit hat das OLG Koblenz – neben der historischen Bedeutung – spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 04.11.2010 – 2 C 16.09 erlangt. Seit dieser Zeit ist das OLG darüber hinaus führungslos…

Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen kam urplötzlich die Idee auf den Tisch: Das OLG Koblenz wird zu Gunsten des OLG in Zweibrücken eingespart.

Zur Unterstütung und Erhaltung des  OLG Koblenz hat sich zwischen zeitlich – neben der immer breiter werdenden Front gegen die Pläne – der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. gegründet. Dieser ist “ein Verein zur Sicherung und Ausformung der Eigenständigkeit der rechtsprechenden Gewaltgegenüber der Exekutive sowie zur Stärkung der Justiz im nördlichen Rheinland-Pfalz, insbesondere zum Erhalt eines Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft am Standort Koblenz zur Sicherung einer ortsnahen und für Bürger und Bürgerinnen, Wirtschaft und die selbständigen Organe der Rechtspflege verkehrgünstig erreichbaren Justiz, in Anerkennung der Reputation des Oberlandesgerichtes Koblenz in der deutschen Rechtsprechung, sowie in Bestätigung der historischen Entscheidung zur ‘Justizhauptstadt Koblenz’.”

Diesen Zielen können wir uns nur vollumfänglich anschließen!

Pro Justiz Rheinland e.V.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen stellt klar, dass ein solches Schreiben eine Fälschung ist. Die Bayerische Steuerverwaltung erhebt keine Umwelt- / Feinstaubsteuer. Empfänger einer derartigen Zahlungsaufforderung werden gebeten, sich an das Bayerische Landesamt für Steuern, Sophienstr. 6, 80333 München, Tel. 089 9991-0, E-Mail poststelle@lfst.bayern.de zu wenden.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

P.S. in eigener Sache: Wenn jemand ein solches Schreiben erhält oder zugänglich gemacht bekommt, würden wir uns freuen, wenn Sie uns ein (anonymisiertes) Exemplar schicken oder mailen können. Danke!

P.S.: Ein Anruf beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium bracht mir dann (beim ersten Anruf) die erhoffte Auskunft!!!

          

Bundesfinanzministerium (BMF)
Finanzministerium Nordrhein-Westfalen

            

Juristisches Internetprojekt Saarbrücken (JIPS)

Das Steuerberater Magazin aus dem NWB Verlag entlarvt in der aktuellen Ausgabe 03/2008 eine Steuerliteratur-Sage als Märchen. Der moderne Mythos, dass über 70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache geschrieben seien bzw. sich mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigen, ist falsch.

Richtig dagegen ist es, dass rund 20 Prozent der internationalen Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheint – die weltweit wichtigste Handelssprache Englisch bringt es auf das knapp Dreifache. Gerechtfertigt ist auch die Aussage, dass sich über zehn Prozent der internationalen Steuerliteratur mit dem deutschen Steuerrecht beschäftigt. Till Mansmann, der Autor des Titelthemas, und Steuerberater Sascha König stellen auf sechs Seiten zusammen, wie die Legende entstanden ist und wie auch seriöse Medien, leider in hoher Anzahl, sie verbreiten. Aufbereitet mit Statistiken und Daten zeigt der Artikel, wie der Steuer-Mythos schon vor Jahren überprüft und widerlegt wurde.

     

Steuerberater Magazin
NWB Verlag

     

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: 

“Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Ãœbereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war.

Für Einfuhrwaren, die aus einem bestimmten Land in die europäische Gemeinschaft geliefert werden, kann neben dem regulären Einfuhrzoll ein Antidumpingzoll erhoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren aus diesem Land zu einem unter ihrem Normalwert liegenden Preis in die Gemeinschaft verkauft werden (sog. Dumping) und der entsprechende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese unter Wert verkauften Waren geschädigt wird.

In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Einfuhr von Silizium aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, für das schon seit 1990 ein Antidumpingzoll zu erheben war. Diesen hatte man 1992 sogar verdoppelt, nachdem festgestellt worden war, dass die chinesischen Ausführer den ursprünglichen Antidumpingzoll durch eine weitere Verringerung ihrer Preise übernommen hatten. Die Klägerin hatte von 1996 bis 1998 Silizium aus der Volksrepublik China eingeführt und es war Antidumpingzoll auf die Einfuhrwaren festgesetzt worden. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin u.a. geltend, dass die entsprechende gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen WTO-Übereinkünfte verstoße, zu deren Beachtung die Gemeinschaft sich verpflichtet habe.

Der BFH entschied dagegen, dass die Gemeinschaft hinsichtlich der Abwehr von Dumping zwar erklärt habe, ihre im Rahmen der WTO übernommenen Verpflichtungen erfüllen zu wollen; jedoch könne nicht angenommen werden, dass dies auch gegenüber solchen Ländern gelten sollte, die nicht WTO-Mitglied waren bzw. sind. Da die Volksrepublik China erst seit Dezember 2001 WTO-Mitglied sei, sei die auf die Siliziumeinfuhren der Klägerin anzuwendende Antidumpingverordnung nicht auf ihre Vereinbarkeit mit WTO-Übereinkünften zu überprüfen. Im Übrigen stünden die WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft der von der Klägerin insbesondere angegriffenen Verdoppelung des Antidumpingzolls nicht entgegen.

Nach Angaben des WTO-Sekretariats war China übrigens auch im 1. Halbjahr 2006 mit 36 Untersuchungsverfahren und 22 verhängten Antidumpingmaßnahmen das am häufigsten betroffene Ursprungsland.”

     

Fundstellen: BB 2007, 2053 (Leits.); DB 2007, 2354; DStRE 2008, 55.
Bundesfinanzhof (BFH)

      

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag interessiert sich für mögliche Steuermehreinnahmen in Folge einer Legalisierung von Cannabis. Sie verweist dazu in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/5041) auf Angaben des Deutschen Hanf-Verbandes, wonach eine Cannabislegalisierung zu mindestens 530 Millionen Euro direkten Steuereinnahmen in Deutschland führen würde. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie viel der Staat für die Strafverfolgung bei Cannabis sowie für Prävention und Behandlung in diesem Bereich ausgibt.

   

Deutscher Bundestag

   

Kurioses Internet-Video in dem ein ehemaliger US-amerikanischer “Special Treasury Agent” (etwa: “Außenprüfer”, auch für private Veranlagung) der US-Behörde Internal Revenue Service (IRS) seine Bedenken über das US-amerikanische Steuersystem äußert.

 

 

Die Authentizität des Video ist natürlich nicht gesichert. 

 

http://www.youtube.com/watch?v=m-00J3zchkw
www.youtube.com

 

Erstaunlich was auch dieses Jahr wieder an Kuriosem die Beamten beschäftigt hat. So wird u.a. die Liste der Artikel des ermässigtem Mehrwersteuersatzes erweitert. Danach ist für Pferde, Maultiere und Maulesel der ermässigte Satz (7%), für Wildpferde jedoch der normale Satz (noch: 16%; ab 01.01.2007: 19%). Ebenfalls gelten die 7% (die auch nach dem 01.01.2007 keine Änderung erfahren) auch für Vogeleier und Eigelb, jedoch nicht für Eier ohne Schale oder ungenießbares Eigelb.

Neben den sonstigen redaktionellen Änderungen, wie etwa Satzzeichen, wird jedoch auch der “Wortschatz” der Gesetze aufgepeppelt. So wird es nach Verkündung des Jahressteuergesetzes 2007 im Bundesgesetzblatt nun in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, in § 13b Abs. 3 Nr. 2 UStG und in § 28 Abs. 4 UStG “Verkehr mit Taxen” statt “Kraftdroschkenverkehr” heißen.

Meldung im Handelsblatt
Jahressteuergesetz 2007 (Pdf 283 KB)
Vgl. auch Melchior DStR 2006, Heft 36 S. VI; Bünning/Mühle BB 2006, 2159; Glaser BB 2006, 2217; Günkel/Lieber DB 2006, 2197.
Bundesfinanzministerium (BMF)

Nach dem Urteil des FG konnte der Steuerpflichtige Kosten von 7.000 Euro für die Beseitigung von 76 Birken steuerlich geltend machen, obwohl hierzu im Vorfeld ein amtsärztliches Attest fehlte.

Der Steuerpflichte leidet unter einer Pollenallergie und ließ deshalb die Birken fällen. Nach Ansicht des FG reicht es zur steuerlichen Anerkennung der Ausgaben aus, wenn sich auch im Nachhinein – wie hier im Fall durch einen im Vorfeld bereits durchgeführten Lungenfunktionstest – durch den Amtsarzt die Erforderlichkeit der Maßnahme feststellen lässt.

Fundstellen: EFG 2006, 698.