Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschafsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011.
Geschrieben (Beitrag #11971) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Beruf(srecht), Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Kraftfahrzeugsteuer, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Verfassungsrecht, Vermögensbildungsgesetz, Zoll am 30. November 2011 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (30.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 28.09.2011 – VII R 52/10 (Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund – Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks – Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht); – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – III R 30/08 (Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche [...]
BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I R 39/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 96: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht (Beschluss vom [...]
Gerichtshof der Europäischen Union Urteil vom 29.11.2011 – C-371/10 “National Grid Indus BV” Presseerklärung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): “Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des [...]
Geschrieben (Beitrag #11933) in Körperschaftsteuer, Verfassungsrecht am 25. November 2011 0 Kommentare »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren zum Körperschaftsteuerguthaben vorgelegt (BFH – I R 39/10). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erklärte dazu: “Damit hat es wieder ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zum Bundesverfassungsgericht geschafft. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf [...]
Geschrieben (Beitrag #11872) in Europarecht, Körperschaftsteuer am 15. November 2011 0 Kommentare »
Europäischer Gerichtshof Urteil vom 15.11.2011 – C-106/09 P Europäischer Gerichtshof Urteil vom 15.11.2011 – C-107/09 P Pressemitteilung Nr. 120/11 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar Daher hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die [...]
Die gemeinsame Facharbeitsgruppe von Bund und Ländern zur „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Die Regierungskoalition hatte dieses Gremium mit dem Ziel ins Leben gerufen, Möglichkeiten einer Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie eine Modernisierung des bestehenden Gruppenbesteuerungssystems zu prüfen. Die Experten untersuchten unter anderem verschiedene Modelle zur Abschaffung oder Neukonzeption der Mindestgewinnbesteuerung. Gegenstand [...]
Geschrieben (Beitrag #11861) in BMF-Schreiben, Körperschaftsteuer am 11. November 2011 0 Kommentare »
Auswirkung einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse; Ehegatte des Ausgleichsberechtigten als begünstigter Angehöriger im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 3 KStG; Regelung der Rechtsfolgen einer internen Teilung beim Versorgungsausgleich auf die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse.
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 Hierzu: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen.
Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als dies noch bei der letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises “Steuerschätzungen”, der vom 2. bis 4. November 2011 auf Einladung des Landes Sachsen-Anhalt in Halle tagte. Im [...]