Geschrieben (Beitrag #9770) in Verfassungsrecht, Zweitwohnungsteuer am 30. November 2010 0 Kommentare »
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/10 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Beschluss vom 22. November 2010 – 9 ME 76/10 – hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Cuxhaven unwirksam ist. Die Satzung sieht eine Staffelung der Steuersätze in drei Gruppen [...]
Geschrieben (Beitrag #8556) in Kommunale Steuern, Zweitwohnungsteuer am 26. Mai 2010 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 17.02.2010 – II R 5/08 Presseerklärung Nr. 46 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der entschiedene Fall betraf einen Studenten, der [...]
Geschrieben (Beitrag #6917) in Verfassungsrecht, Zweitwohnungsteuer am 23. März 2010 0 Kommentare »
BVerfG-Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 529/09 BVerfG-Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 2664/09 Pressemitteilung Nr. 18/2010 des Bundesverfassungsgericht (BVerfG): “Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 9 % des jährlichen Mietaufwands. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter, der mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter im bayerischen X. gemeldet ist. Sein Dienstherr verpflichtete [...]
BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08 Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz [...]
VerfGH Bayern Urteil vom 19.06.2009 – 17-VII-08 Pressemeldung des Verfassunsgerichtshofs: “Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 19. Juni 2009 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Gegenstand des Popularklageverfahrens waren gemeindliche Satzungsbestimmungen, wonach für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht [...]
BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 6.08 BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 7.08 Pressemeldung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts [...]
BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 8.08 Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, an der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht zusteht. Die gegen die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer [...]
BVerwG-Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 13.07 BVerwG-Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 14.07 BVerwG-Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 15.07 BVerwG-Urteil vom 17.09.2008 – 9 C 17.07 Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. September 2008 in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht [...]
OVG Koblenz Urteil vom 22.04.2008 – 6 A 11354/07.OVG Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort [...]
VG Düsseldorf Urteil vom 19.11.2007 – 25 K 2703/07 Wie das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden hat, müssen Studenten keine Steuer zahlen, wenn sie bei ihren Eltern den Erstwohnsitz gemeldet haben, der lediglich aus einem Kinderzimmer besteht (Az.: 25 K 2703/07). Die Zweitwohnsitzsteuer / Zweitwohnungsteuer ist nur gültig, wenn es auch eine Erstwohnung gibt. Wegen der grundsätzlichen [...]
