Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.02.2009) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2008 – 10 K 30/08 KG: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG Im Streitfall hielt sich der staatenlose Kläger aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seit 2007 in Deutschland auf. [...]
Die aktuelle Neue Juristische Wochenschrift (NJW) (Heft 13, 2008) des C.H.Beck Verlages enthält einige interessante Aufsätze mit steuerrechtlichem Hintergrund. Der Beginn des Hefts steht ganz im Zeichen der “Liechtensteiner Steueraffäre”: Im ersten Bericht des Heftes gibt Ulrich Sieber “erste Antworten” auf die Fragen die die Affäre in der rechtlichen Bewertung aufwirft (Sieber, Ermittlungen in Sachen [...]
Geschrieben (Beitrag #683) in Grundsteuer am 5. September 2007 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 24.05.2007 - II R 68/05 Pressemitteilung Nr. 77 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein in Berlin auf Straßengrund errichtetes, mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen [...]
Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (28.03.2007) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 29.11.2006 - I R 45/05 (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig?) = DStR 2007, 615; BB [...]
Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (25.10.2006) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 09.08.2006 – II R 24/05 (Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung – Bestimmung des Saldierungsrahmens – Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Wiederaufleben einer bereits abgelaufenen Feststellungsfrist) = BB 2006, 2460 (Leits.); DB 2006, 2502; DB 2006, 2728 (Leits.); DStRE 2007, [...]
Geschrieben (Beitrag #135) in Grundsteuer, Verfassungsrecht am 13. September 2006 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 19.07.2006 – II R 81/05 Mit genanntem heute veröffentlichem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)angeschlossen und entschieden, dass die Grundsteuer auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser nicht verfassungswidrig ist. Der BFH lieferte nun eine entsprechende Bergründung nach. Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 44/2006: “Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [...]
Die geplante Reform der Unternehmenssteuern bedarf der Gegenfinanzierung im Volumen von rund 13 Mrd. Euro. Nach Informationen des Handelsblatts lauten die Pläne der Regierung daher die Grundsteuern auf Firmengrundstücke gegenüber den bisherigen Einnahmen zu erhöhen. Die Wirtschaft scheint mit diesem Opfer leben zu können. Wenn im Gesamtpaket eine echte Reform der Grundsteuer enthalten sei, seien [...]
