- FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dabei sei es unerheblich – so der 3. Senat -, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte

Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Wohnen “am Beschäftigungsort” angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte. Denn im Zeitalter steigender Mobilitätsanforderungen sei es durchaus üblich, dass ein Arbeitnehmer größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Kauf nehme, wenn die Arbeitsstätte – wie im entschiedenen Fall – mit dem ICE verkehrsgünstig zu erreichen sei. Hinzu komme, dass die Entfernung auch dadurch mitverursacht sei, dass der Arbeitgeber seinen Firmensitz vom Ort der Zweitwohnung wegverlegt habe.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2011 - 4 K 2263/11 Erb (Abzug von Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 16.11.2011 – 4 K 2410/11 Z (Zolltarifliche Behandlung von Energiesparlampen: Vorlage an den EuGH);

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 13.10.2011 – 11 K 1171/09 H (Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 1484/10 Gr, BG (Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 14.11.2011 – 11 V 1531/11 A(E, L, G, U, H(L)) (Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beträgt 25%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 20.01.2011 – 14 K 2239/09 E (Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichszahlung als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung).

Finanzgericht Düsseldorf

“Der Monatsbericht des BMF beinhaltet aktuelle finanzwirtschaftliche Übersichten und Grafiken zum Bundeshaushalt, zur Kreditaufnahme, zur Konjunkturentwicklung, den Länderhaushalten sowie aktuelle finanzwirtschaftliche Termine. Ebenso finden Sie Analysen und Berichte zu aktuellen Themen aus den vielfältigen Aufgabengebieten des BMF. Schließlich gibt es einen umfangreichen Serviceteil zur gesamt- und finanzwirtschaftlichen Entwicklung.

In der Januar-Ausgabe des Monatsberichts finden Sie einen Bericht zu den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Jahr 2010, eine Stellungnahme und die Kurzfassung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats beim BMF sowie einen Beitrag zu den Perspektiven des EU-Agrarhaushalts.

Editorial
Übersichten und Termine
Finanzwirtschaftliche Lage
Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Dezember 2010
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Entwicklung der Länderhaushalte bis November 2010
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Termine, Publikationen
Analysen und Berichte
Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Jahr 2010
Reform der Grundsteuer
Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung
Gerechtigkeitswahrnehmung von Steuer- und Sozialsystemreformen
Statistiken und Dokumentationen
Übersichten und Grafiken zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung
Übersichten und Grafiken zur Entwicklung der Länderhaushalte
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Monatsbericht des BMF Januar 2011 [PDF, 3392 KB]”

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Das sogenannte Südmodell oder wertunabhängige Modell basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, die Höhe der Grundsteuer soll die Leistungen der Gemeinde gegenüber den Grundstücksnutzern abbilden. Da die Leistung der Gemeinde unabhängig vom Wert der Immobilie ist, wird demzufolge auch die Grundsteuer nicht an den Grundstückswert geknüpft. Da dieses Modell an vorliegende physikalische Größen, wie die Grundstücks- und Gebäudegröße und die Nutzungsart der Immobilien, anknüpft, ist es sehr einfach, handhabbar und verlässlich.

Im Gegenzug dazu steht das Nordmodell oder das Verkehrswertmodell. Hier soll die Erhebung der Grundsteuer an die Verkehrswerte angeknüpft werden. Allerdings müssen diese zuvor und laufend ermittelt werden. Die Feststellung dieser Werte würde sehr aufwendig und somit teuer und zudem streitanfällig sein. Da Verkehrswerte nur in der Sekunde eines tatsächlichen Verkaufs exakt bestimmt werden können, müsste ein Näherungsverfahren zu Rate gezogen werden. Einfach ist dies nicht. Bei in der Regel stetig steigenden Verkehrswerten steigt selbst bei gleichbleibenden Hebesätzen oder Steuermesszahlen die Grundsteuerbelastung permanent an. Das aus der Einkommensteuer bekannte Problem der heimlichen Steuererhöhungen würde auf die Grundsteuer transferiert werden.

Das Thüringer Modell oder das gebäudewertunabhängige Kombinationsmodell bildet einen Kompromiss aus beiden Modellen. Der Bodenwert wird nach Verkehrswerten angesetzt und die Gebäude pauschal mittels Äquivalenzziffern nach Gebäudegröße und Nutzungsart. Problematisch ist bei diesem Modell, dass unterschiedliche Belastungsentscheidungen für eine Steuerart getroffen werden. Insofern ist fraglich, ob dieses Modell verfassungsrechtlichen Anforderungen stand hält. Zudem müssten Steueranmeldungen vorgenommen werden, welche insgesamt nicht zu einer Vereinfachung führen.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung sieht der BdSt die Einführung eines wertunabhängigen Modells auf Basis des Äquivalenzprinzips als die beste Lösung für eine Reform der Grundsteuer an. Das sogenannte Südmodell kommt dieser Anforderung am nächsten und dürfte auch die Zahl der Verlierer, d.h. der Steuerzahler, die einer höheren Grundsteuer unterworfen werden, geringer ausfallen lassen, als bei den anderen Reformmodellen.

Bund der Steuerzahler (BdSt)

- BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum);

- BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 40/09 (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige – Verschonungsregelung des § 13a EStG);

- BFH-Urteil vom 20.05.2010 – VI R 12/08 (Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen – BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig);

- BFH-Beschluss vom 26.05.2010 – V B 80/09 (Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung);

- BFH-Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 26/08 (Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug für Spenden – Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur);

- BFH-Urteil vom 13.04.2010 – VIII R 27/08 (Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? – Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen – Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig – Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung – Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer – Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten);

- BFH-Urteil vom 08.06.2010 – VII R 37/09 (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein – Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen);

- BFH-Urteil vom 17.03.2010 – XI R 30/08 (Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2010 – V B 121/09 (Nichtzulassungsbeschwerde – Beweiskraft der Buchführung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen – Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung – Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG);

- BFH-Beschluss vom 24.06.2010 – XI B 105/09 (Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektonischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 39/09 (Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 90/09 (Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung – Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung – Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2010 – III S 28/09 (PKH) (Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 75/10 (Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2010 – X B 183/09 (Umfang des Eintritts der Rechtskraft – Bezeichnung der Streitgegenstände);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2010 – XI E 1/10 (Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO – Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen);

- BFH-Urteil vom 25.11.2009 – X R 28/05 (Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 – Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten – Passivierung von Prozesskosten – Korrektur von fehlerhaften Bilanzansätzen – teilfertiges Gebäude als Umlaufvermögen eines Grundstückshandelsbetriebs – Teilwert von halbfertigen Bauten, die im Rahmen eines Absatzgeschäfts errichtet werden );

- BFH-Beschluss vom 20.07.2010 – II B 144/09 (Zum Begriff des “Wohnteils” i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG – Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 20/09 (Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl);

- BFH-Urteile vom 30.06.2010 – II R 17/09 und II R 18/09 (Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 13/09 (Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung – Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 9/09 (Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG);

- BFH-Urteile vom 30.06.2010 – II R 8/09 und II R 10/09 (Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung – Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 7/09 (Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2010 – V S 8/10 (Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken – Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta – Folgen einer Verletzung des Zitiergebots);

- BFH-Urteil vom 28.04.2010 – III R 71/07 (Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten – Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 01.07.2010 – IV R 100/06 (Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung – Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft – Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags – Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid – Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2010 – VII B 259/09 (Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel – Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes – Verwertbarkeit von Gutachten – Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2010 – VIII B 92/10 (Rechtliches Gehör – Terminverlegung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 14/09 (Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 11/09 (Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung – Regelungsgehalt eines “negativen Wertfortschreibungsbescheids” – Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid – Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemeldung Nr. 71 Bundesfinanzhofs (BFH):

“Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.

Der Gesetzgeber ist berechtigt, die besondere Stellung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zum Anlass für eine Grundsteuerbefreiung zu nehmen. Da der Körperschaftstatus grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offen steht, liegt darin weder ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates. Auch die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit vermittelt keinen Anspruch auf eine Grundsteuerbefreiung.

Im Streitfall schied auch die gesetzlich vorgesehene Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b des Grundsteuergesetzes bei Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aus, weil der islamische Kulturverein seinen Gemeinnützigkeitsstatus verloren hatte.”

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemeldung Nr. 68 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG), nicht vereinbar sei.

Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) nur sachgerecht und aus verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar sei, wenn der Hauptfeststellungszeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreite. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes verfehle insbesondere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine realitätsgerechte Bewertung. Auf unbegrenzte Dauer sei es auch nicht hinnehmbar, dass eine Wertminderung wegen Alters nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) ausgeschlossen werde. Ferner führe das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung zwangsläufig zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug, weil verfahrensrechtlich nicht sichergestellt werde, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden.

Verfassungsrechtlich geboten sei eine erneute Hauptfeststellung besonders im Beitrittsgebiet, wo die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1935 festgeschrieben seien. Der sich daraus ergebende gleichheitswidrige Zustand könne im Hinblick auf die verstrichene Zeit nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt werden.”

Bundesfinanzhof (BFH)

Pressemeldung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 entschieden, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt.

Im vom BFH entschiedenen Fall hatte eine Stadt die Abwasserbeseitigung auf eine GmbH übertragen (sog. funktionelle Privatisierung) und dieser ein Grundstück, auf dem sich Gebäude und Anlagen zur Abwasserbeseitigung befanden, überlassen. Die GmbH (als Schuldnerin der Grundsteuer gemäß § 10 Abs. 2 GrStG) beanspruchte die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG), weil der Stadt die Abwasserbeseitigung nach wie vor gesetzlich als Pflichtaufgabe zugewiesen sei und diese das Grundstück der GmbH in Ausübung dieser hoheitlichen Aufgabe überlassen habe. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung fehlt es nach der funktionellen Privatisierung der Abwasserbeseitigung an der von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG vorausgesetzten Identität von Grundstückseigentümer und ummittelbar Nutzendem. Eigentümerin des Grundstücks ist die Stadt, während das Grundstück von der GmbH und damit von einem anderen Rechtsträger unmittelbar zur Abwasserbeseitigung genutzt wird. Der Stadt ist die Tätigkeit der GmbH auch nicht als eigene Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen. Diese Auslegung ist verfassungsgemäß, weil die öffentliche Hand nur dann mit der erforderlichen Sicherheit vom Faktor “Grundsteuer” entlastet wird, wenn sie das Grundstück selbst für die hoheitliche Aufgabe nutzt; der Zusammenhang zwischen Aufgabe und Grundsteuerlast ist aber geschwächt, wenn die öffentliche Hand die hoheitliche Aufgabe und insoweit die Kostenverantwortung auf Private überträgt.

Die Entscheidung hat Bedeutung für alle Sachverhalte, bei denen die öffentliche Hand Private mit der Durchführung von Hoheitsaufgaben beauftragt und diesen hierfür Grundstücke zur Verfügung stellt. Für den umgekehrten Fall, dass ein Privater sein Grundstück im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft der öffentlichen Hand für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch überlässt und die Übertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist, weicht der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vom Identitätserfordernis ab und gewährt auf diese Weise die Steuerbefreiung.”

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 128/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 16/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 130/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 18/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 238/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 19/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 53/08 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 17/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 285/08 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 20/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.06.2008 – 3 K 310/05 (Erbschaftsteuer: 1. Beim Nachweis der Bekanntgabe durch Empfangsbekenntnis wird der Zugangstag nach dem vom Anwalt eingetragenen Datum bestimmt. 2. Wird nahezu das gesamte Vermögen testamentarisch verteilt, ohne dass eine Erbeinsetzung vorliegt, ist eine quotenbestimmende Teilungsanordnung gegeben. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 29/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.03.2008 – 4 K 10004/03 (Einkommensteuer 1994: Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2008 – 6 K 416/07 (Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Nichtzulassungsbeschwerde; BFH-Az.: VII B 25/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 07.05.2008 – 8 K 22350/04 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2002: Heuervergütung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG hinzuzurechnen? 
Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.04.2009 – 9 K 298/07 (Einkommensteuer 1998: Nach rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung wegen Ablaufs der Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG aF besteht kein Anspruch mehr auf Durchführung einer Pflichtveranlagung. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 31.03.2009 – 13 K 58/08 (Eigenheimzulage ab 2006: Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetz bei im Jahr 2006 abgeschlossenen Kaufvertrag);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.04.2009 – 13 K 218/08 (Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2006; Verspätungszuschlag zur ges. Gewinnfeststellung 2006: Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.04.2009 – 15 K 263/08 (Kindergeld: Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet. Revision zugelassen).

Finanzgericht (FG) Niedersachsen

Pressemitteilung Nr. 33/2009 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

“Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diesen Grundsteuerbescheid vor den Fachgerichten waren ohne Erfolg geblieben. Die Beschwerdeführer hatten zuvor weder den ergangenen Einheitswertbescheid noch den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts mit Erfolg angefochten.

Die Erhebung der Grundsteuer als solche begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bedenken. Ebenfalls ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer grundsätzlich ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird, denn dies entspricht ihrem Charakter als Objektsteuer. Behauptete Mängel im System der Grundstücksbewertung konnten im Rahmen der allein gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde und die ihn bestätigenden Gerichtsentscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerde nicht berücksichtigt werden. Diese Rügen richten sich gegen Feststellungen und Festlegungen der Grundlagenbescheide des Finanzamts. Werden diese nicht mit Erfolg angefochten, ist die Gemeinde im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheides an den Inhalt der Grundlagenbescheide, die die Grundstücksbewertung abschließend regeln, gebunden.”

Fundstellen: DB 2009, 773; NJW 2009, 1868.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

- FG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2008 – 10 K 30/08 KG: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG

Im Streitfall hielt sich der staatenlose Kläger aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seit 2007 in Deutschland auf. Einer Erwerbstätigkeit ging er nicht nach. Nach Ansicht des 10. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf erfüllte er damit nicht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG. Nach dieser Vorschrift setzt die Gewährung von Kindergeld nämlich voraus, dass der Betroffene sich seit 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3a EStG) und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht oder laufend Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. Der 10. Senat hält die Regelung für verfassungsgemäß. Dazu verweist er auf sein Urteil vom 23. Januar 2007 – 10 K 5107/05 Kg – , veröffentlicht in EFG 2007, 600. § 62 Abs. 2 EStG stelle nicht mehr allein auf die Art des Aufenthaltstitels ab, sondern darauf, ob aufgrund einer Erwerbstätigkeit oder d er Berechtigung, einer solchen nachzugehen, von einem dauerhaften Aufenthalt im Inland ausgegangen werden könne. Personen, auf die diese Kriterien nicht zuträfen, habe der Gesetzgeber folgerichtig nicht in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen (vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b EStG). Gegen diese Entscheidung des 10. Senats vom 23. Januar 2007 ist derzeit beim BFH die Revision unter dem Aktenzeichen III R 13/07 anhängig.

- FG Düsseldorf Urteil vom 14.11.2008 – 11 K 4225/07 BG: Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden

Der für die Grundbewertung zuständige 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte in einer Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren darüber zu entscheiden, ob ein Verein islamischer Kultusgemeinden für die Räumlichkeiten, die der Religionsausübung dienen, Grundsteuer zu bezahlen hat. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt wird. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stehen die jüdischen Kultusgemeinden, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, derartigen Religionsgesellschaften gleich. Der Kläger ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern eine privatrechtlicher Verein. Nach Ansicht des 11. Senats steht dem Kläger deshalb die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG nicht zu. Die Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG stünde andererseits nur jüdischen Kultusgemeinden zu, nicht hingegen einem rechtsfähigen Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gebe. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 GrStG sei weder auslegungsfähig noch analogiefähig. Die gesamte Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG verstoße weder gegen Art. 3 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Der 11. Senat hat wegen der bundesweiten und grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zugelassen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 25.09.2008 – 11 K 1232/07 E: Abzug von Wohnraumkosten bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft

In diesem Verfahren war u.a. streitig, ob Wohnraumkosten bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar sind oder insgesamt dem Abzugsverbot des § 12 EStG unterliegen. Die Kläger sind verheiratet und haben zwei leibliche Kinder, die mit ihnen im Streitjahr im gemeinsamen Haushalt lebten. Im September 2003 gründete die Klägerin eine sozialpädagogische Lebensgemeinschaft. Dabei nahm sie drei Kinder in ihre Familie auf. Seitdem erzielt sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sinn und Zweck einer solchen Lebansgemeinschaft ist die Einbeziehung junger Menschen mit erheblichen familiären Problemen in eine intakte Familie. Träger der sozialpädagogische Lebensgemeinschaft ist der Landschaftsverband. Für jedes betreute Kind wird eine monatliche Abrechnung für das zuständige Jugendamt erstellt. Das Betreuungshonorar beinhaltet unter anderem anteilige Raumkosten. Dieser Kostenfaktor wird in Anlehnung an den „Rahmenvertrag I NRW“ über eine Aufteilung der gesamten Wohnkosten nach Köpfen ermittelt. Nach Ansicht des 11. Senats kann der Aufwand für die Gemeinschaftsräume – z.B. hinsichtlich der Gebäude-AfA – ebenfalls nach Kopfteilen, d.h. nach dem Verhältnis der Zahl der privaten Bewohner (hier: 2 Erwachsene, 2 leibliche Kinder) zu den “Projektkindern” in einen beruflichen und einen privaten Anteil aufgeteilt werden. § 12 Abs. 1 Satz 2 EStG stehe dem nicht entgegen. Das gesetzgeberische Ziel des § 12 EStG, vom Steuerpflichtigen herbeigeführte Verlagerungen privaten Aufwandes in den einkünftebezogenen Bereich zu verhindern, sei im Fall der Kläger nicht berührt. Die Verbindung der privaten mit der beruflichen Sphäre sei im vorliegenden Fall gesetzgeberisch gewollt, mit behördlichen Zulassungen versehen und mit öffentlichen Geldern finanziert worden. Mit der Unterbringung und Betreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher in einer (privaten!) familiären Wohnsituation verspeche sich der Landschaftsverband als Träger der Einrichtung besondere Entwicklungschancen, die ein Platz in einem Kinderheim oder in einer vergleichbaren Einrichtung nicht bieten könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls für eine Vielzahl ähnlicher Fälle, in denen im privaten Umfeld gegen Entgelt Kinder betreut werden, hat der 11. Senat die Revision zugelassen. Zwischenzeitlich wurde die Revision eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen IX R 49/08 bei BFH anhängig.

Weitere aktuelle Entscheidungen:

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.12.2008 – 6 K 2726/06 K (Steuerfreiheit von Gewinnen aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) = BB 2009, 1291 m. Anm. Günkel;

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.12.2008 – 8 K 4495/07 E (Einmalgewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2008 – 11 K 87/07 E (Einkommensteuerlicher Erfassungszeitpunkt einer Zahlung beim Rechtsnachfolger);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2008 – 12 K 4821/07 F (Änderung eines Verwaltungsaktes nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2008 – 12 K 2457/07 AO (Höhe von Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Klageverfahren).

Finanzgericht Düsseldorf